Stellungnahme des runden Tisch erneuerbare Energie zum Thema Windkraft und Energiewende

Runder Tisch Paderborner Land 100 % erneuerbar

CDU will mit „Rolle rückwärts“ von eigenen Fehlern ablenken Eine „Rolle rückwärts“ ins vergangene Jahrhundert und Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern wirft der Runde Tisch „Paderborner Land 100 % erneuerbar“ der CDU im Kreis Paderborn vor, die die  baurechtliche Privilegierung für Windenergieanlagen abschaffen will.  „Der Staat muss Hindernisse für die Entwicklung erneuerbarer Energien beseitigen“, hatte die CDU-Bundesregierung die Privilegierung 1997 begründet. Es ist paradox, die Energiewende auszurufen und dann wieder Hürden für die Windkraft aufzubauen, so der Runde Tisch.

Damit Kommunen den Ausbau der privilegierten Windenergie steuern können, wurde vor 18 Jahren der sog. Planvorbehalt ins Baugesetzbuch aufgenommen. “Konflikte sollen im Einzelfall vor Ort abgewogen und entschieden werden“, so die Begründung der damaligen CDU-Regierung mit Blick auf „Gebiete, in denen ein starker Antragsdruck besteht“. Es ist unverständlich, dass die CDU da- von jetzt nichts mehr wissen will, nach Vorgaben aus Düsseldorf ruft und so tut, als ob die Kommunen nichts zu entscheiden hätten.

Lichtenaus Bürgermeister Merschjohann war noch im Januar überzeugt, dass seine Planung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Jetzt jammert er zusammen mit Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow und  Bürgermeister Michael Dreier aus Salzkotten, die Kommunen seien mit der Pla- nung überfordert. Für den Runden Tisch ist das ein Armutszeugnis: Ständig fordern die Kommunen lautstark mehr Planungskompetenzen – aber dann erweisen sie sich als unfähig und  werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Die Planungspleiten in Büren und Wünnenberg sind selbst verschuldet, stellt der Runde Tisch klar.  Laut Rechtsprechung muss die Kommune sachgerechte Auswahlkriterien festlegen und ein schlüssi- ges Konzept für die Windenergie vorlegen. Büren und Wünnenberg haben diese Bedingungen nicht erfüllt, hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Auch die Planung in Salzkotten hat Mängel. Wenn die CDU-Bürgermeister jetzt neue Rechtsgrundlagen fordern, wollen sie offenbar von eigenen Fehlern ablenken.

Die Aussagen der CDU zum nicht hörbaren Infraschall sind für den Runden Tisch aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Beeinträchtigungen durch Infraschall sind im Genehmigungsverfahren zu prüfen. Wenn die CDU behauptet, Infraschall würde im Kreis Paderborn nicht berücksichtigt, wirft das Fragen an Landrat Müller als Genehmigungsbehörde auf. Untersuchungen belegen im Übrigen, dass Infraschall von Windenergieanlagen schon im Abstand von wenigen Hundert Metern nicht mehr messbar ist.

Der Runde Tisch wirft den CDU-Vertretern vor, sich lautstark auftretenden Windkraftgegnern anzu- biedern und der Verantwortung für die Energiewende nicht mehr gerecht zu werden. Wer es ablehnt, die Windvorrangflächen in Ostwestfalen-Lippe zu verdoppeln, der muss Alternativen aufzeigen, wie die Energie- und Klimaschutzziele in NRW erreicht werden sollen, so die Erwartung des Runden Tisches an die CDU im Kreis Paderborn.

17.03.2014

Ortsverband Hövelhof Logo

Unser Logo als Pixel und Vektorgrafik. Mit transparentem oder grünem Hintergrund. Hier kannst du es Herunterladen.

GrueneOVHoevelhof_Logo

 

Transparent (Darstellung auf weiss natürlich nicht sinnvoll)

gruene Hoevelhof Logo Transparent

 

PNG, PDF, SVG und Scribus Vektorgrafik: GrueneOVHoevelhofLogo (Futura Schriftart benötigt!).

Scribus z.B. für Drucksachen. http://www.scribus.net/

GIMP für Online Grafiken. http://www.gimp.org/

Inkscape z.B. für Vektorgrafiken (Große Banner, Flaggen, Stempel, …). http://www.inkscape.org/

Es gibt nur ein Hövelhof!

 

In der Diskussion über den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) bekräftigen Die Grünen in Hövelhof ihre Zustimmung zur grundsätzlichen Zielsetzung des LEP und kritisieren die vom Rat verabschiedete Stellungnahme der Gemeinde sowohl vom Inhalt als auch vom Tonfall.

„Die zur Verfügung stehende Fläche in Hövelhof ist nun mal endlich“, stellt Jörg Schlüter fest, Mitglied des Kreistages und Kandidat für den Hövelhofer Rat. Jeder Quadratmeter kann nur einmal genutzt werden: entweder als Baugrund für Familienhäuser oder als Acker- oder Wiesenfläche für landwirtschaftliche Betriebe oder als Industrie- oder Gewerbegebiet – oder eben als naturbelassene Fläche in Wald und Flur. Ziel des LEP ist es, einen sorgsamen und ausgewogenen Umgang mit dem Gut „Fläche“ zwischen allen Interessengruppen zu gewährleisten. Schließlich suchten Landwirte oftmals vergeblich weitere Pachtflächen, und die Natur könne sich alleine nicht wehren, so die Grünen in einer Stellungnahme.

„Wenn Bürgermeister Berens die angebliche „Planwirtschaft“ aus Düsseldorf ablehnt und fordert, es müsse vor Ort entschieden werden, was notwendig und sinnvoll ist, dann ist zu befürchten, dass in 20 Jahren kein Baum mehr in Hövelhof steht“, kritisiert Schlüter, denn: „Die bisherige Politik der Gemeinde kennt doch nur eine Richtung: Im Zweifelsfall Freiflächen zubauen und Wald abholzen.“ Dabei verhindere der LEP keineswegs, wie von der Gemeinde behauptet, eine Weiterentwicklung der Gemeinden, so Schlüter weiter. Der LEP sieht allerdings vor, den zusätzlichen Freiraumflächenverbrauch im Laufe der nächsten 10 Jahre zu reduzieren. Dies sei nach Ansicht der Grünen auch deshalb mittelfristig sinnvoll, weil in nur fünf Jahren durch den angekündigten Abzug der britischen Streitkräfte riesige Flächen in der Region frei werden.

 

Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass die Flächen für Siedlung und Gewerbe in Hövelhof knapp werden. Die seit Generationen von der CDU mehrheitlich regierte Gemeinde raste ungebremst auf den Punkt zu, an dem nur noch das Abholzen des Hövelhofer Waldes Gewerbeflächen schaffen könnte. Das wurde glücklicherweise untersagt. Die Gemeinde hat in all den Jahren aber keine Anstrengungen unternommen, mit innovativen Konzepten Flächenmanagement zu betreiben und den Flächenverbrauch zu verlangsamen. Preiswerte Neubauflächen in einem neu erschlossenen Gewerbe- oder Baugebiet sind eben immer attraktiver und flexibler als einzelne Grundstücke in einer bestehenden Bebauung, bei der der Bauherr eventuell Kompromisse eingehen müsste. Es gibt keine zwei Hövelhofs: Die von der Gemeinde geforderte ungebremste „Weiter so“-Politik führt ohnehin dazu, dass irgendwann keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Das der Landesregierung jetzt vorzuwerfen, ist schäbig und unredlich, so Schlüter abschließend.

Die Hövelhofer Grünen werfen den Hut in den Ring

Foto der Kandidatinnen und Kandidaten

Die Reservelistenkandidatinnen und -kandidaten der Hövelhofer Grünen.
Hinten: Jörg Schlüter, Marcus Praschan, Anna Fleiter, Jörn Achtelik,
Juliane Brauckmann. Vorne: Anja Podtschaske, Claudia Petrikowski

Der nächste Gemeinderat mit starker Grüner Beteiligung

Die Hövelhofer Grünen werden zur anstehenden Kommunalwahl im Mai antreten. In der Sitzung vom 10.02.2014 haben sie die Kandidaten für die 17 Wahlkreise gewählt. Noch an diesem Abend konnten sich die Grünen über vier neue Eintritte in die Grüne Partei freuen.
Anja Podtschaske, Vorsitzende der Hövelhofer Grünen: „Wir freuen uns besonders darüber, dass drei von vier neuen Mitgliedern weiblich sind! Jetzt ist der Grüne Ortsverein leicht weiblich dominiert, was
sicherlich dazu führt, dass die Hemmschwelle für Frauen weiter gesenkt ist, bei uns mitzuarbeiten. Wir unterscheiden uns auch hier deutlich von den anderen Hövelhofer Parteien, die man durchaus als männerdominiert bezeichnen kann.“

Die Wahlkreise werden von den Grünen wie folgt besetzt:
1 Anna Fleiter
2 Juliane Brauckmann
3 Jörg Schlüter
4 Brian Petrachi
5 Lutz Grönert
6 Birthe Lehnen
7 Ruben Praschan
8 Luke Pauck
9 Anja Podtschaske
10 Elias Richter
11 Sabine Schmidt-Pade
12 Jörn Achtelik
13 Hans-Joachim Stryschik
14 Heike Schmidt
15 Janina Ottemeier
16 Marcus Praschan
17 Claudia Petrikowski

An diesem Abend haben die Grünen auch die Reserveliste für den Einzug in den Hövelhofer Rat gewählt. Diese ist ebenfalls geschlechtergerecht aufgeteilt, wobei auf Platz 1 und 2 der Liste Männer gewählt wurden, da Frauen erst ab Listenplatz 3 kandidierten.

Die Liste wurde wie folgt gewählt:

1. Jörg Schlüter

2. Marcus Praschan

3. Juliane Brauckmann

4. Jörn Achtelik

5. Claudia Petrikowski

6. Anna Fleiter

7. Anja Podtschaske

„Wir haben eine Liste mit 7 Personen gewählt, die alle bereit sind, für die künftige Fraktion zu arbeiten“, so Anja Podtschaske, die selbst erst auf Platz 7 kandidierte, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kreistagsmandat erringen wird und daher als nur mögliche Nachrückerin in den Gemeinderat fungieren will.

Die Hövelhofer Grünen freuen sich, dass der Ortsverband in den letzten 12 Monaten derart stark gewachsen ist, dass eine Grüne Fraktion in dem Gemeinderat eine große Unterstützung erfahren wird. „Auch zeigt uns das starke Interesse an grüner Politik, dass diese unbedingt in den Rat gehört. 10 Jahre waren keine Grünen im Rat vertreten, das wird sich jetzt ändern“, so Anja Podtschaske.

Aushang für die Hotline – Schwarzwähler

Verschiedene Materialien (Entwürfe) um die Hotline zu bewerben zum Ausdrucken.

Thema „Schwarzwähler“ und „Schwarzwählerinnen“:

Hotline nur Slogan Schwarzwaehler Hövelhof bunt PDF

Hotline nur Slogan Schwarzwaehlerinnen Hövelhof bunt PDF

Hotline nur Slogan Schwarzwaehlerinnen Hövelhof bunt Word 2013 Dokument

Hotline nur Slogan Schwarzwaehlerinnen Hövelhof bunt PDF

Hotline nur Slogan Schwarzwaehlerinnen Hövelhof bunt Word 2013 Dokument

Schwarz-Weiss:

Schwarzwaehlerberatung SW Abreisszettel PDF

Schwarzwaehlerberatung SW Abreisszettel Word 2013 Dokument

Thema Markenpolitik:

Hotline nur Slogan Markenpolitik Hövelhof bunt PDF

Hotline nur Slogan Markenpolitik Hövelhof bunt Word 2013 Dokument

mit Abreißzetteln:

Markenpolitik für Hövelhof bunt Abreisszettel PDF

Markenpolitik für Hövelhof bunt Abreisszettel Word 2013 Dokument

Schwarz-Weiss:

Markenpolitik für Hövelhof SW Abreisszettel PDF

Markenpolitik für Hövelhof SW Abreisszettel Word 2013 Dokument