GRÜNE fordern Maßnahmen zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen

Die Zahl der Flüchtlinge nimmt überall im Bundesgebiet zu, entsprechend auch in Hövelhof. Im Februar lebten 86 Flüchtlinge in Sammelunterkünften und Containern, wie die Gemeindeverwaltung Hövelhof auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hövelhof mitteilte.

„Auch im Jahr 2015 wird damit gerechnet, dass die Zahl weiter steigt. Aktuell wurde von vier Bundesländern öffentlich gemacht, dass 2015 bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, wie der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW am 23.03.2015 in einer Presserklärung mitteilte. Bislang wurde von 300.000 Personen ausgegangen“, so Juliane Brauckmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hövelhof.
„Vor diesem Hintergrund hat unser Antrag zur kommenden Ratssitzung um so mehr  Relevanz“, ergänzt Brauckmann. „Wir sind sicher, dass die von uns beantragte Stelle für die Begleitung von Flüchtlingen und die Koordination ehrenamtlichen Unterstützung dieses Personenkreises in Hövelhof eingerichtet werden sollte.“
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Wir befragen den Bürgermeister zur Stromtrasse

Der Presse war vor einigen Wochen zu entnehmen, dass eine Planungsvariante der durchaus kontrovers diskutierten Stromtrasse „Südlink“ auch das Gemeindegebiet Hövelhofs betrifft. Von der Verwaltung wurden bisher keine Informationen gegeben. Daher fordert die GRÜNE Fraktion jetzt nach angemessener Wartezeit Auskünfte vom Bürgermeister.
Hier die Anfrage im Wortlaut: (mehr …)

Keine weiteren Ermäßigungen im Hallenbad – Selbst AsylbewerberInnen müssen vollen Preis zahlen

In der vergangenen Ratssitzung wurde die Entgeltordnung für das Hövelhofer Hallenbad beraten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten den Antrag gestellt,  den Kreis der Ermäßigungsberechtigten deutlich auszuweiten. So sollten die EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylberwerbergesetz ebenso reduzierten Eintritt erhalten wie Freiwilligendienst Leistende und Bezieher von Leistungen nach SGB 2 und 12,  besser bekannt unter „Hartz IV“ und „Sozialhilfe“.

Der Grüne Ratsherr Jörn Achtelik betonte,  dass es unbedingt notwendig sei, Bedürftigen den Besuch des Hallenbades zu erleichtern, wie es ja auch bei Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung und der VHS üblich sei.
„Während von Seiten der CDU die Leistungen nach Hartz IV als durchaus ausreichend auch für den Hallenbadbesuch angesehen wurden, sprach der Bürgermeister auch von Problemen bei der Durchführung“, schildert Achtelik den Verlauf der Sitzung.

„Nach Aussage der CDU ist die Gewährung von Vergünstigungen an der Kasse des Hövelhofer Hallenbades schwierig, weil der Kassenautomat die Abwicklung erschwere“, so der  FDP-Fraktionsvorsitzenden André Klocksin, der den Antrag der GRÜNEN unterstützte. „Selbstverständluch sollten jedoch die Bedürfnisse von Menschen Vorrang vor einer Maschine haben“, ergänzt Klocksin.

Für den GRÜNEN Marcus Praschan ist es völlig unstrittig,  dass die von der CDU als ausreichend beschriebenen Regelsätze eben nicht ausreichend sind. Praschan: „Allein das unbedingt notwendige Vorhandensein einer Kleiderkammer, der Hövelhofer Tafel „Brot und mehr“, der Schulmaterialausgabe, bei der auch die jeweilige Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss, zeigt, dass die Betroffenen nicht mit den Regelsätzen auskommen können.“

Jörg Schlüter erklärt als Mitglied der Grünen Fraktion: „Die CDU macht es sich zu einfach. Es ist allseits bekannt und überall üblich, dass Menschen mit geringsten Einkommen bei Eintrittspreisen entlastet werden. Es ist ein Armutszeugnis für die Gemeinde Hövelhof, wenn dies beim Hallenbad nicht umgesetzt wird. Die Hövelhofer CDU beweist einmal mehr, dass es ihr an sozialer Kompetenz mangelt.“

Achtelik ergänzt: “ Bei der gut besuchten Sitzung des Ausschuss für Familie, Sport und Kultur einige Tage zuvor versuchte die CDU Fraktion und der Bürgermeister  noch mit ihrer sozialen Seite zu punkten und verwies auf Planungen zu einem Sozialpass. In der Ratssitzung allerdings, mit deutlich weniger Zuschauern, zeigte die CDU-Fraktion ihr wahres Gesicht, verwies auf angeblich ausreichende Regelsätze und lehnt den Antrag ab.“

Für die Hövelhofer Grünen und die FDP liegt der Verdacht nahe, dass hier ein Antrag auch deshalb abgelehnt wurde, weil er aus Reihen der Opposition kam. Sie sehen dies als Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft an und distanzieren sich deutlich von einem solchen Gebaren.

Hövelhofer GRÜNE stärken lokalen Handel

Einzelhandel wird mit kostenloser Werbemöglichkeit unterstützt

Die Höfelhofer GRÜNEN unterstützen die Kampagne „Wir klicken regional“. Im Dezember startete das Internetportal der ostwestfälichen Grünen mit dem Ziel, die Umsätze des Online-Handels in der Region zu halten. Die Bezirksvorsitzender der OWL-GRÜNEN, Ute Koczy bringt es auf den Punkt:  „Wir möchten mit diesem Portal eine Einkaufshilfe für Verbraucher anbieten, die regional einkaufen und auf unfaire Produktions- und Lieferwege möglichst verzichten wollen“.  (mehr …)

Hövelhofer Grüne halten Parkplatzbefestigung „Ems-Info“ für Verschwendung von Steuergeld

In der einmal am 3. Montag im Monat turnusmäßigen Sitzung des Grünen Ortsverbandes Hövelhof wurde unter anderem über die geplante und bereits beauftragte Pflasterung des Parkplatzes vor dem Ems Informationszentrum diskutiert. Die Gemeinde hatte bereits Gelder im aktuellen Haushalt eingestellt  und nun die Plasterarbeiten für den gesamten Parkplatz vergeben. Bei den damaligen Haushaltsberatungen sind die Grünen noch nicht im Rat vertreten gewesen.
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Vorstand der Hövelhofer GRÜNEN neu gewählt

Anja Podtschaske und Jörg Schlüter führen den Ortsverband

In ihrer vergangenen Sitzung führten die Hövelhofer Grünen turnusgemäß die Vorstandswahlen durch. Anja Podtschaske wurde als Vorsitzende bestätigt, Jörg Schlüter wurde -als zweite Person, der bei den GRÜNEN üblichen Doppelspitze- zum Vorsitzenden gewählt.
Ab sofort übernimmt Anna Fleiter die Verantwortung für die Finanzen des Ortsverbandes und Marcus Praschan komplettiert als Beisitzer den Vorstand. (mehr …)

Pressemitteilung zum Sanierungskonzept Kindergarten Bentlake, Hövelhofer GRÜNE beantragen genaue Prüfung

Nach deutlichen Worten im Bauausschuss folgt ein detaillierter Antrag (kompletter Ratsantrag: Antrag PV Anlage für den Rat)

Der Hövelhofer Kindergarten in der Bentlakestraße ist ein Sanierungsfall. Per Dringlichkeitsbeschluss hat der Bürgermeister Massnahmen eingeleitet, die sicherstellen sollen, dass die Kinder im März 2015 wieder vom Ausweichquatier in die gewohnten Räumlichkeiten zurück können.

In der Bauausschusssitzung am 04.09.2014 machte der Ratsherr der GRÜNEN, Dipl. Ing. für technischen Umweltschutz Marcus Praschan, deutlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen zwar in die richtige Richtung gehen, jedoch nicht vollständig und zukunftsweisend seien. Grundlage dieser Darstellung ist die Tatsache, dass die Planung der Dachkonstruktion und der Heizungsanlage nicht ausreichend darauf überprüft wurde, ob die Nutzung von Solarenergie möglich sei.

Im jetzt vorgelegten Antrag fordern die GRÜNEN dazu auf, eine sachkundige Berechnung zur Solarenergienutzung durchzuführen. Den GRÜNEN ist wichtig, dass eine belastbare Darstellung als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird, die zeigt, ob es sinnvoll sein kann, dass z.B. eine Heizungsanlage auf Basis einer Wärmepumpe installiert wird, deren Strombedarf aus einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage gedeckt wird. Ebenso soll der Strombedarf im normalen Tagesablauf des Kindergarten aus dieser Anlage gedeckt werden, dies möglicherweise in Verbindung mit einem entsprechenden Stromspeichermedium. So könnte der Kindergarten nahezu unabhängig von externe Energielieferanten sein und so den immer steigenden Energiekosten entgehen, was wiederum den Gemeindehaushalt langfristig und nachhaltig entlasten würde.

Marcus Praschan dazu: „Wir fordern nicht die Installation einer solchen Anlagenkombination! Wir fordern aber nachdrücklich, dass diese Maßnahme geprüft wird, bevor mit dem Bau des neuen Daches und der Heizungsanlage begonnen wird. Wir gehen davon aus, dass unser Vorschlag der wirtschaftlichere ist. Aber dann muss eine Planänderung durchgeführt werden können.“

Die GRÜNEN untermauern ihren Antrag unter anderm mit der Darstellung von ähnlichen Maßnahmen, die die Stadt Büren im Moment durchführt. Auch einen Auszug aus dem Solarpotentialkataster des Kreises Paderborn ziehen sie zur Argumentation heran. Hier wird den derzeitigen nach Süden ausgelegten Dachflächen ein überdurchschnittliches Ergebnis prognostiziert. Auch die von Kritikern angeführte Verschattung der Flächen liegt nach Angaben des Katasters im unteren Bereich.
Marcus Praschan: „Es ist schon erstaunlich, dass die CDU bisher nicht die Sparpotentiale einer solchen Maßnahme erkennen kann oder will und sich sogar gegen eine sachkundige Berechnung im Vorfeld gesperrt hat. Wir wollen zeigen, dass ein sorgfältiger Umgang mit den begrenzten finanziellen Mitteln der Gemeinde notwendig ist und das klimaschützende Maßnahmen eben das unterstützen können!“