Grüne fordern Beteiligung des Gemeinderats

Die Gemeinde Hövelhof hat eine Vereinbarung mit der Stadt Delbrück abgeschlossen, die die Hilfeleistung der Feuerwehr in Grenzbereichen regelt. Ähnliche Vereinbarungen hat Delbrück auch mit anderen Kommunen abgeschlossen.

In Rietberg und Salzkotten sind die Bürgermeister der Meinung, dass diese Vereinbarung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden muss und tun dies auch. In Hövelhof entscheidet der Bürgermeister alleine.

Dieses Vorgehen kritisiert die FDP in Hövelhof und findet nun Unterstützung durch den Ratsherrn der Grünen, Jörg Schlüter: „Ich sehe es als unabdingbar an, dass solche Vereinbarungen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollte dieses Recht durch irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten aushebelbar sein, gehört es trotzdem zur politischen Transparenz und zum guten Ton, dass der Rat eine solche Entscheidung legitimiert.“

In einer Pressemitteilung erklärt Schlüter weiter, dass ein solches Vorgehen des Bürgermeisters das allgemeine Demokratieverständnis in der Bürgerschaft beschädige und zu erheblicher Politikverdrossenheit führen könne.

Weiterhin nimmt Schlüter Stellung zu den Äußerungen des Bürgermeisters vor Feuerwehrleuten bei deren Jahreshauptversammlung: „Der Presse war zu entnehmen, dass der Bürgermeister mit Bezug auf den Fraktionsvorsitzenden der FDP, ohne dessen Namen zu nennen, den Vergleich der hinterücksen Messerstecherei herstellt. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, und davon ist auszugehen, ist dies ein Tiefpunkt der Kommunikation, der seinesgleichen sucht und auch keine Entschuldigung in unverhältnismäßigen Auseinandersetzungen der letzten Monate im Rat findet.“

Schlüter stellt fest: „Die Vereinbarung an sich wird von allen Ratsmitgliedern getragen. Ob sie ohne Ratsbeschluss rechtskräftig ist erscheint fraglich. Der Bürgermeister wäre gut beraten, den Vorgang ohne weiteres Getöse rechtssicher unter Dach und Fach zu bringen.“

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