Ende des vergangenen Jahres hatten die GRÜNEN im Gemeinderat beantragt, die Gelder aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW anzunehmen und in Absprache mit den Schulen sinnvoll zu investieren. Die CDU-Mehrheit lehnte damals den Antrag mit der Begründung ab, dass die Verbuchung des Geldes Taschenspielertricks ähnele. In dem nun vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 wird dieses Förderprogramm jetzt doch in Anspruch genommen.
Jörg Schlüter, der den Antrag in 2016 verantwortete, erklärt dazu: „Es geht immerhin um gut 600.000 €! Wir haben dem Bürgermeister und der CDU im vergangenen Jahr vorwerfen müssen, dass sie nicht bereit seien, ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen und deshalb den von allen anderen Parteien unterstützen Antrag ablehnen würden. Und wir haben prophezeit, dass sie innerhalb eines Jahres ihre Meinung ändern würden. Genau das passiert jetzt.“
Der Fraktionsvorsitzende Marcus Praschan ergänzt: „Es ist gut, dass seitens der CDU Einsicht eingekehrt ist! Und wenn der Bürgermeister jetzt von einem anderen Buchungstrick begeistert ist, ist uns GRÜNEN das auch recht. Uns ist wichtig, dass das Geld in unsere Gemeindekassen fließt und nicht verlorengeht. Allerdings wird nach jetzigem Haushaltsentwurf nur in die Gebäudesanierung investiert. Hier legen wir Wert darauf, dass die Schulen besser ausgestattet werden. Zum Beispiel durch Investitionen in die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Whiteboards oder generell in die digitale Infrastruktur. Dies ist aber leider in 2018 nicht vorgesehen. “
Nach Meinung der Grünen sollte das Geld tatsächlich zusätzlich in die Schulen investiert werden und nicht die eigenen geplanten Investitionen der Gemeinde ersetzen, wie sie in einer Pressemitteilung erklären.
Schlüter dazu: „Wir wollen die besten Voraussetzungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrende an den Hövelhofer Schulen schaffen. Dazu gehört eine hervorragende technische Ausstattung der Schulen ebenso, wie eine freundliche, saubere und angenehme Atmosphäre in den Gebäuden. Zusätzliches Geld ist dort ausgesprochen sinnvoll angelegt!“
Wie die GRÜNEN mitteilen, werden sie in den Haushaltsberatungen genau verfolgen, wie die Gelder verausgabt werden sollen.
Verwandte Artikel
Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags auf Israel
Mit Bestürzung haben wir verfolgt, wie die Hamas ohne Ansehen von Alter, Geschlecht oder politischer Haltung Menschen verschleppt und getötet hat. Damit hat sich die Hamas jenseits von jedwedem Menschenrecht…
Weiterlesen »
Nationalpark ist gut für OWL
Die Hövelhofer Grünen beziehen in einer Pressemitteilung klar Stellung für einen zweiten Nationalpark in NRW und sehen ihn in OWL als gut angesiedelt. Die geltende und breit getragene wissenschaftliche Meinung…
Weiterlesen »
Zukunft gestalten statt Gegenwart zu verwalten
Die Gemeinde Hövelhof verweigert das gemeindliche Einvernehmen für den Bau von Windrädern, Delbrück schließt sich an. Ein solches Vorgehen ist nicht unüblich, heißt aber nicht, dass die Windräder nicht trotzdem…
Weiterlesen »