Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Sitzung des Ausschusses Bildung und Jugend in der Woche 36. Themen der Sitzung sollen die Informationsveranstaltung der Gemeinde am 09.09.2014 zur Schullandschaft in Hövelhof und die entsprechende, sich daran anschließende, Fragebogenaktion sein. Nach dem Antrag der GRÜNEN soll eine Beschlussfassung zur Form und zum Inhalt der Fragebögen erfolgen.
Zur Begründung dieses außergewöhnlichen Schritts erklären die GRÜNEN folgendes:
In der Sitzung des Hauptausschusses (HFA) am 03.04.2014 wurde die Informationsveranstaltung und die Befragung der Eltern der Schulkinder beschlossen. Das Hinzuziehen einer wissenschaftlichen Begleitung bei der Elternbefragung wurde verworfen. Allerdings ist auf Seite 4 des Protokolls der Sitzung vermerkt: „Bürgermeister Berens sagt zu, dass der Fragebogen mit allen Beteiligten abgestimmt wird.“ Mit dieser Aussage kann aber nur schwerlich eine Diskussion per Email gemeint sein, die der Versendung der Fragebögen an die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzende der BI Schullandschaft hätte folgen können.
Zur Vorbereitung der Sitzung stellen die GRÜNEN zeitgleich folgende Anfrage und bitten um Beantwortung spätestens in der Sitzung:
1. Wodurch und mit wem sieht der Bürgermeister die Fragebögen inhaltlich abgestimmt?
2. Auf wen im Detail ist seine Aussage im o.g. HFA, dass die Fragebögen mit allen Beteiligten abgestimmt werden, bezogen?
3. Warum wurde eine Maßnahme mit derartiger Tragweite -wie eben diese Fragebogenaktion- bisher nicht im Ausschuss für Bildung und Jugend im Vorfeld beraten?
Die GRÜNEN sehen bei den geplanten Fragebögen einen starken Diskussionsbedarf über die inhaltliche Gestaltung!
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