( Ratssitzung am 17.12.2020, Redner: Fraktionsvorsitzender Uwe Borchardt )

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder, verehrte Gäste und Vertreter der Presse

Corona

Ich möchte mit dem Thema anfangen, welches alle Menschen der Erde beschäftigt, wie nichts anderes vorher auf dieser Welt. Schon gar nicht so lange. Mit solch einer Herausforderung umzugehen, war und ist für uns alle Neuland. Dass dadurch alle Menschen zusammenrücken, ist leider nicht immer der Fall. Die meisten Menschen in Deutschland aber, sind besonnen, rücksichtsvoll und engagiert, damit wir diese Krise gemeinsam meistern. Auch der Einsatz vieler Kräfte in einer Kommune wie Hövelhof ist da gefragt. Ob Pflegekräfte, das medizinische Personal, die Verwaltung, Ehrenamt oder der erweiterte Krisenstab. Allen möchte ich hiermit für ihr Engagement danken. Auch natürlich denen, die hier immer den Saal herrichten, damit wir unsere Demokratie leben können.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister, in ihrer Haushaltsrede sprachen sie von enger Zusammenarbeit der Menschen in den Ortsteilen und bemühten die knackigen Sätze: „Nicht meckern, sondern anpacken“, und „Für etwas und nicht ständig gegen etwas zu sein“. Das hört sich Beides richtig gut an, das zweite Motto besonders dann, wenn man selbst bestimmen darf. Wir Grünen als Oppositionspartei sehen nicht, dass sie für etwas, wenn wir Grünen es vorschlagen, sondern ständig dagegen sind. Leider werden viele unserer Anträge abgelehnt. Immerhin erkennen wir mittlerweile eine positive Entwicklung, und das ist gut so. Mehr dazu später.

Die Pandemie und die finanziellen Folgen

Dass auch Hövelhof von den wirtschaftlichen Folgen betroffen ist, war abzusehen. Corona bedingte Einnahmenrückgänge müssen kompensiert werden. Einnahmenrückgänge für 2021, geschätzt auf 2,8 Millionen, sollten als außerordentlicher Ertrag gebucht werden. Dank, wie sie sagen „unserem Magier, dem Kämmerer“. Dies erstmal zu beschönigen finde ich nicht so gut, weil der erste Eindruck bleibt. Notwendigerweise sollte der Betrag auf die nächsten 50 Jahre verteilt werden. Bad Bank, kommt dieser Buchung wesentlich näher. Dies erläutern sie aber etwas später in ihrer Rede. Besondere Maßnahmen in besonderen Zeiten können wir mittragen. Um den voraussichtlichen Corona-Schaden für 2021 zu kompensieren sind aber zwischenzeitlich vom Land und Bund sage und schreibe 2,9 Millionen Euro zugesagt worden. In der Tat: magische Zeiten, danke Olaf. Ist das Geld schon da?

Investitionen, Instandsetzungs-und Erhaltungsmaßnahmen

Wie von den Grünen schon länger gefordert, kommt es nun im neuen Haushalt zu Investition. Wir begrüßen das.

Feuerwehr

Wir möchten uns dieses Jahr besonders bei der Feuerwehr für ihre Einsätze bedanken. Ich denke da hauptsächlich an die 4 Gaseinsätze, die die Gemeinde überregional bekannt gemacht haben. Ich hatte echt schon den Gedanken, was nehme ich denn mit, wenn meine eigene Straße demnächst auch evakuiert wird. Dazu ist es zum Glück nicht gekommen. Die neuen Arbeiter vor Ort scheinen die Sache nun im Griff zu haben. Nun zur Erweiterung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses für insgesamt 6 Millionen Euro. Herr Bürgermeister, sie haben das neue Elli-Center mit dem KaDeWe in Berlin verglichen. Ich denke dann verstehen sie folgenden Vergleich auch. Wir Grünen wünschen uns einen Bau nach neuesten klimaschutztechnischen Anforderungen mit z.B. Solarmodulen und Energiespeichern. Praktisch ein autarkes Gebäude, ähnlich dem Apple Center in Kalifornien. Ob Passivhaus oder ähnliches wurde in ihrer Rede leider nicht erwähnt. Als Zuschauer habe ich hier dieses Jahr von ihnen zum Thema Bauen gehört: „was vor 40 Jahren gut war, ist heute auch noch gut.“ Den Satz sollten sie schnell vergessen, und für dieses Gebäude auch nicht anwenden. Also nicht über Klimaschutz meckern, sondern Klimaschutz anpacken.

Zur Ausstattung der Feuerwehr

Es gibt mittlerweile 3 Wehrführer. Diese 3 Wehrführer müssen schnell am Brandherd sein. Das ist logisch. Ein Kommandowagen ist vorhanden, 2 müssen noch angeschafft werden. Da die Distanzen dieser Autos in jedem Fall überschaubar sind, fordern wir, Autos mit Elektroantrieb anzuschaffen. Nicht über Verkehrswende meckern, Elektroantrieb anschaffen!

Straßenbau + Verkehr

Wir begrüßen den Endausbau verschiedener Straßen in neueren Baugebieten. Aber was ich persönlich nicht verstehe: warum werden alte Baustraßen, wie Nordstraße oder Staumühler Straßenicht fertig gemacht? Wie man hört komme ich aus der Pfalz, in der Nähe von Kaiserslautern. Hochdeutsch war übrigens meine erste Fremdsprache…… In meinem Heimatort werden alle Baustraßen fertiggemacht. Obwohl wir in der Pfalz bei weitem nicht so reich sind wie hier: arm,aber sexy halt, sie verstehen. Warum macht man das hier nicht? Ich möchte das nicht als Kritik verstanden wissen. Immerhin ist dies als strategische Herausforderung benannt worden. Die Überlegungen sind also schon angestellt worden. In der Zukunft wird der Endausbau ja nicht billiger. Das muss man dem Bürger ganz klar sagen.

Nun zu den Deckschichtsanierungen: wenn man Fachleute fragt, welche Variante die schlechteste ist, raten sie mal wie die Antwort lautet: Trockenasphalt. Er ist nicht nachhaltig. Warum machen wir das?

Die Unterhaltung bzw. der Ausbau von den Wirtschaftswegen wie Emser Kirchweg und Lippspringer Postweg sowie Straßen im Ort, haben passend das Sommerloch zugestopft und sind gerade bis Mitte September fertig geworden. Sind den etwa Wahlen? Ging mir so durch den Kopf. Gut geplant, dachte ich. Ich hätte es an ihrer Stelle wahrscheinlich auch so gemacht.

Auch begrüßen wir die Fahrradflächenerweiterung am Bahnhof. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen Fahrrad und Bahn benutzen und dies auch bemerkt wird. Unser Anliegen: hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, wie man das vorgesehene oder vorhandene Dach bestücken kann? Wir haben schon mehrmals gefordert bei solchen Flächen Solartechnik einzusetzen, um Strom zu gewinnen. Regenerative Energie heißt da das Zauberwort! Nicht meckern, Solarmodule installieren.

Ortskernkonzept und Bürgerbeteiligung

Wir begrüßen die meisten Aspekte des Ortskernkonzeptes und wünschen auch weiter eine aktive Beteiligungder Bürger. Diese Beteiligung hat sich beim Hövelmarkt als hilfreich erwiesen, obwohl unserer Meinung nach, die Bürger recht spät einbezogen wurden. Deshalb plädieren wir Grüne für eine, auf der Gemeindehomepage einsehbare, aktive Vorhabenliste, für alle Vorhaben. Diese Liste, welche von der Verwaltung erstellt wird, beinhaltet alle Projekte, die vorgesehen sind bzw. laufen. Dem Bürger muss dabei deutlich gemacht werden, ob und welchen Gestaltungsspielraum er hat. Die Verwaltung muss eine feste Ansprechperson für den Bürger nennen.

Hallenbad und Bürgerbeteiligung

Wir begrüßen den Einsatz der Agentur „Stadtbox“ und der damit verbundenen Planungskosten. Mit einem Flyer wurden damit die Hövelhofer Bürger kurz und sachlich informiert. Wir begrüßen auch den vorgesehenen Ratsbürgerentscheid für das Hallenbad. Vorteilhafter wäre allerdings gewesen, früher schon Ratsbürgerentscheide in Hövelhof einzusetzen, um dem Bürger auch eine gewisse Lernphase zu geben, mit solchen Entscheiden umzugehen. Wie für die Briten z.B. „die Mutter aller Entscheidungen“ da ausgegangen ist, erleben wir seit 2016. Das darf uns nicht passieren. Sollte es zumNeubau kommen, was ich persönlich unterstützen werde, soll auch hier, wenn möglich, ein autarkes Gebäude entstehen. Bei dem Energiebedarf eines Hallenbades ist da ein schlüssiges Konzept ungleich wichtiger als beim Bau des Feuerwehrgerätehauses. Hier gilt besonders: nicht über Klimaschutz meckern, Klimaschutz anpacken. Apple lässt grüßen

Sonstige Investitionen

Die geplanten Investitionen für die Schulen (361.000 € stehen durch den Digitalpakt NRW zur Verfügung) , Hallenbadplanung, FC Hövelriege und weitere Posten, die in dem Zusammenhang in der Haushaltsrede des Bürgermeisters genannt wurden, werden die Grünen mittragen.

Integriertes Klimaschutzkonzept

Das Weltklima ist eins der wichtigsten Themen unserer Zeit. Um dies den Menschen ins Bewusstsein zu bringen, bedarf es den Anstrengungen vieler Experten. Und die gibt es, viele junge sogar. Fridays for future, z.B.. Es gibt auch sehr viele Wissenschaftler, die uns auf die Gefahrenlage aufmerksam machen. Allerdings werden Maja Göpel, Prof. Volker Quaschning oder Eckart von Hirschhausen, um einige zu nennen, kaum gehört. Vielleicht ist der Klimaschutz aber auch zu komplex, um verstanden zu werden. Deswegen möchte ich ein Beispiel zum Umweltschutz nennen: als Kind in den 60er Jahren wurde in meinem Heimatort jeden Samstag der Müll abgeholt. Der Mülleimer meiner Familie war ein altes Ölfass, auf etwa ein Drittel gekürzt und selten voll. Der Müll der Gemeinde wurde von Männern mit Traktor und Hänger abgeholt und etwas außerhalb des Ortes den Hang runtergekippt. Nach einer gewissen Zeit wurde auf den stinkenden Müll Erde aufgeschüttet. Sowas ist heute in Deutschland undenkbar. Damals lebten auf der Erde etwa 4 Milliarden Menschen. Heute sind es doppelt so viele. Diese 8 Milliarden blasen allen möglichen Dreck in die Atmosphäre und gefährden unser Klima. Das müssen wir schnellstens ändern, um in zwanzig Jahren dann sagen zu können „diese Umweltverschmutzung wie früher ist heute undenkbar“. Ja, Naturschutz hat sich weitgehend durchgesetzt. Es fehlt noch am Bewusstsein zumKlimaschutz. Dieses Bewusstsein erhält nun konkreten Einzug in Hövelhof. Es gibt einen, hört hört, gemeinsamen Beschluss von den Grünen und der CDU zur Aufstellungeines integrierten Klimaschutzkonzepts. D.h. wir Grünen haben das Bewusstsein der CDU geweckt. Hat einige Jahre gedauert, mit dem Ergebnis: guck, sie bewegen sich doch. Beschlossen ist mittlerweile ein IKK mit 75% Förderung in den ersten beiden Jahren, Herr Bürgermeister, Herr Schwarzenberg, 75% Förderung, da bekomme sogar ich glänzende Augen. Für weiter 3 Jahre sind dann immerhin 40% Förderung vorgesehen. Darauf kann man aufbauen. Das nehmen wir doch mit. Wir wissen, dass die Genehmigung des IKK mit Förderung, Zeit in Anspruch nimmt. Aber dann soll die vorgesehene Klimaschutzmanagerin auch loslegen können. Sie soll nicht ausgebremst werden. Wir fordern von ihr z.B. eine Baumschutzsatzung. Immer wieder. Bis sie da ist. So wie beim IKK. Nicht über Natur- oder Klimaschutz meckern, sondern anpacken.

Zur Klimakommision:

Wie ich im OV davon gehört habe, der Bürgermeister hat eine Klimakommision einberufen, dachte ich mir „wieso braucht Hövelhof zwei Klimakommissionen?“. Dann habe ich gehört, die Klimakommision vom Bürgermeister tagt hinter verschlossenen Türen. Aha: eine Kommission tagt im geheimen und eine öffentlich. Interessant. Herr Bürgermeister,ich selbst bin bei den Grünen nicht der Klimaexperte. Da gibt es andere. Und die treffe ich jeden 3. Montag in unserer OV-Sitzung. Vielleicht sollten sie da mal hingehen. Auch da werden sie Experten antreffen. Und das Beste ist, wir tagen öffentlich. Ansonsten kann auch jeder andere bei uns Rat suchen. Über die Findungsphase möchte ich aber nicht meckern. Ich persönlich fand das eher zum Schmunzeln, andere haben sie sich richtig geärgert. Eine Klimakommision, die im Geheimen tagt ist etwa so als würde Fridays for Future samstags im Keller demonstrieren gehen.

Regionalplan

Wie alles hat auch der Regionalplan zwei Seiten. Eine Seite hat der Bürgermeister beschrieben. Die andere möchte ich hier kurz beschreiben. Es macht Sinn Industriegebiete zu bündeln, wie es auch für die Hövelhofer Wirtschaft vorgesehen ist. Und zwar im Interkommunalen Gewerbegebiet zwischen hier und Stukenbrock. Noch weiter weg von Wohngebieten wäre uns natürlich lieber gewesen. Ich will nur drei Vorteile für den Standort nennen.
1. In einem neuen Gebiet kann man z.B. Parkhäuser zentral anlegen. Viele Firmen und damit auch die Gemeinden sparen dadurch wertvolle Fläche, welche nicht mehr im Überfluss vorhanden ist.
2. In dem ausgewiesenen Gebiet ist keine Waldfläche, die der Industrie zum Opfer fällt.
3. Entstehender Lärm wird von Wohngebieten ferngehalten. Dazu gehört auch der Lärm von an- und wegfahrenden LKWs. In diesem Fall ist das sogar ein Hauptargument für den Interkommunalen Gewerbepark. LKWs, die über die Autobahn kommen, fahren dann da direkt auf und ab. Das wird die Hövelhofer Hauptstraßen merkbar entlasten. Die Kinder vom Kindergarten in der Schlossstr. werden es danken.
Wenn die Hövelhofer Firmen so dringend Gewerbefläche brauchen, warum ist der Gewerbepark dann noch nicht angelegt? Also, nicht meckern, interkommunalen Gewerbepark anpacken.

Gemeindesteuern und Gebühren

Mit Verweis auf meine alte Heimat, wo die Gebühren in der Tat teilweise wesentlich höher liegen,frage ich mich hier „wie machen wir das?“ Ich weiß es nicht, am besten weiter so.

Rückblick

Wenn ich rückblickend mich an die Wahlkampfpräsens der CDU erinnere, muss ich Folgendes sagen: es hatte den Anschein, dass die CDU alle Projekte wie z.B. die Umsetzung des Ortskernkonzeptes allein veranlasst hatte. Dem ist natürlich nicht so. Viele Dinge haben wir Grünen im Grunde auch mitgetragen und durch unsere Anstöße verbessert. Wir hatten andere Schwerpunkte und andere Herangehensweisen zum Ausdruck gebracht. Das wird auch in der Zukunft weiter so sein. Aber, auch wir wollen für Hövelhof das Beste. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen.

Ich möchte nun zum Schluss kommen:

Der Haushaltsplanentwurf umfasst 500 Seiten. Um diesen besser und schneller zu verstehen, hat Herr Schwarzenberg einen Sonntagnachmittag lang, geduldig unsere Fragen beantwortet. Vielen Dank dafür Herr Schwarzenberg.

Stimmverhalten

Einerseits gibt es die Tatsache, dass viele Anträge der Grünen im Rat abgelehnt wurden und ein Gefühl vorhanden ist, dass man „ständig gegen uns, und nicht für uns“ ist, und dadurch wir uns im Haushalt nicht genügend beteiligt sehen. Andererseits gab es die Gespächsbereitschaft beim IKK, oder bei dem gemeinsamen Wahlvorschlag. Für einige von uns sind dies Beiträge, auf denen wir aufbauen können und wollen.

Auch beim Haushalt kennen die Grünen keinen Fraktionszwang. Daher werden wir gemischt abstimmen.

Liebe Zuhörer
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit,ich wünsche ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch.
Bleiben sie gesund!

Danke