( Ratssitzung am 08.12.2022, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza )

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit gut zwei Jahren sitze ich nun im Rat der Gemeinde Hövelhof. Und auch wenn ich für manche noch als Frischling gelte, der noch nicht alles wissen kann, möchte ich einen kurzen Rückblick halten. In Ratssitzungen werden im Regelfall die vorher in den Ausschüssen ausgearbeiteten Entscheidungen getroffen. Die Redebeiträge dazu sind dann in der Regel pressegerechte Texte. Und das ist auch ok so. Aber nach meinen ersten Ausschusssitzungen, war ich doch ziemlich enttäuscht, wie dort gearbeitet wurde. Denn auch hier war es oft das Vortragen vorbereiteter, pressegerechter Texte von immer den gleichen Personen.

Ich persönlich wünsche mir mehr freie Diskussionen, mehr Teilnahme aller, die in einem Ausschuss sitzen und auch mehr interfraktionelle Kommunikation, gerne auch außerhalb der Sitzungen, die über einen Austausch von E-Mails hinaus geht. Wir wollen alle das Beste für unseren Ort und dass erreicht man unter anderem – wie eigentlich überall im Leben – indem man miteinander redet und diskutiert.

Nicht zuletzt muss ich da natürlich auch bei mir selbst anfangen. Wer nichts sagt, kann auch nichts Sinnvolles zu einer Diskussion beitragen. Ich gebe zu, ich tue mich da manchmal noch ein wenig schwer.

Aber ich sehe auch, dass es besser wird. Dies hat unter anderem vielleicht auch etwas mit dem Umzug der Sitzungen zurück in den Ratssaal zu tun. Aus der letzten Ausschusssitzung bin ich z.B. mit einem wirklich guten Gefühl gekommen. So macht Politik Freude. Nicht unbedingt, weil ich viel erreicht habe, sondern weil wir konstruktiv und auf Augenhöhe intensiv diskutiert haben. Ich würde dieses Gefühl in Zukunft gerne öfters haben.

Ein Punkt, der mich auch umtreibt, ist der Umgang mit fremden Anträgen. Man sucht da oft – da schließe ich mich gar nicht aus – ob bewusst oder unbewusst, nur nach Gründen diesen Antrag ablehnen zu können. Man sollte sich die Zeit nehmen und Anträge bewusst aus der Sicht des Antragsstellers sehen und versuchen zu verstehen, warum der Antrag so gestellt wurde. Konzentrieren sie sich erst einmal nur auf die positiven Seiten. Ich denke, so kommt man am Ende zu einem objektiveren Bild und kann so eine bessere Entscheidung treffen.

Das wird natürlich nicht dazu führen, dass wir nun jedem Antrag zustimmen, aber vielleicht dass ein oder andere Mal mehr als sonst. Wir sind ja nicht grundlos in verschiedenen Parteien. Zu vielen Themen haben wir sehr unterschiedliche Ansichten. Wäre das nicht so, könnten wir ja immer einheitlich abstimmen und wären alle in einer Einheitspartei – „DDR light“ sozusagen.

Aber auch hier habe ich Hoffnung. Es kam jetzt schon das ein oder andere Mal vor, das Anträge anderer Parteien nicht sofort abgelehnt wurden, sondern es wurde nach ausführlichen Diskussionen und kleineren Änderungen sogar zugestimmt. Dies ist ungewohnt, aber durchaus erfreulich.

Haushalt 2023

Kommen wir nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2023.
Im Haushaltsplan für 2023 stehen viele nötige und sinnvolle Dinge, einige unnötige und ärgerliche Sachen und der jährliche Parkplatz ist – als gefühlter Running Gag – auch wieder dabei. Der Haushalt ist geprägt von nötigen und wichtigen Großprojekten und den sehr hohen Energiekosten. Aber das Problem, was ich sehe, ist nicht, was im Haushaltsplan steht, sondern das, was nicht dort zu finden ist.

Um zu verstehen, was ich meine, mache ich jetzt einen kurzen Exkurs zum Thema Klima und Klimakrise:

„Der Anstieg der Treibhausgaskonzentration hat schon jetzt zu einer Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur von 1,1 Grad geführt. Mit Auswirkungen, die wir heute schon zu spüren bekommen. Extremwetter nehmen zu wie die heftigen Regenfälle 2021 im Ahrtal, Dürreperioden, Hitzesommer oder zerstörerische Wirbelstürme (…). Die Liste ist leider lang. Und jedes Zehntel Grad Erderhitzung mehr beutet, dass es schlimmer wird. Denn ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bringt das Klimasystem, wie wir es bisher kennen, durcheinander. Es bedeutet eben nicht, dass Winter weniger kalt und Sommer etwas wärmer werden; es bedeutet, dass unglaubliche Energiemassen mehr im Wettersystem dieser Erde stecken. Und wenn sich diese gesteigerte Energie örtlich entlädt, kann das schon heute fünf Mal häufiger zu viel schlimmeren Wetterextremen führen, als ohne Erderhitzung. (…)“

An dieser Stelle könnte ich jetzt noch stundenlang weiter von der Greenpeace Webseite, zitieren, aber ich werde hier aufhören, denn eigentlich kennen sie das alles. Eigentlich sind diese Tatsachen jedem bekannt. Dennoch wird die Bekämpfung der Erderwärmung nur als notwendiges Übel gesehen und es wird bisher auch nur das Nötigste getan.

70% Einsparungen (was 110.000 Euro entspricht) werden wir jedes Jahr durch die Umrüstung der vorhandenen Beleuchtung auf LED haben – eine richtige und wichtige Maßnahme. Diese Maßnahme wurde das erste Mal im Jahre 2010 bei der Vorstellung des Klimakonzeptes erwähnt. Wir hätten bei konsequenter Umsetzung seit über 10 Jahren jedes Jahr 70% Einsparungen haben können und etwas für das Klima und die Umwelt getan. Aber Strom war noch nicht so teuer, der Leidensdruck nicht hoch genug. Eigentlich könnte es mir doch egal sein, warum eine Klimaschutzmaßnahme durchgeführt wird, Hauptsache, sie wird durchgeführt. Aber ohne die Einsicht, dass diese Maßnahmen nicht nur dazu da sind Geld zu sparen, sondern die Umwelt zu schützen und uns vor einer Klimakatastrophe zu bewahren, werden weitere nötige Maßnahmen erst bei genügend Leidensdruck durchgeführt. Nicht rechtzeitig zu handeln wird gravierende Auswirkungen auf das Leben unserer Kinder haben und wenn es schlecht läuft, auch noch auf unser eigenes Leben.

Der Bau des neuen Feuerwehrgerätehaus ist essenziell und unumgänglich für die Gemeinde. In der Begründung für den Neubau wurde unter anderem angegeben, dass das Gerätehaus als neue Zentrale für Großschadensereignisse für die gesamte Gemeinde dienen wird. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu, und wenn diese dann eintritt, sind wir wenigstens bestens vorbereitet. Das ist so, als ob man mit einem Auto ungebremst auf eine Mauer zu fährt, aber vorher schon mal einen Krankenwagen für alle Fälle neben die Mauer stellt. Es ist nichts Falsches daran ihn dorthin zu stellen und es ist wichtig, vorbreitet zu sein, aber viel wichtiger sollte es sein schnellstens zu bremsen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers waren und sind wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz. Aber dies kann nur der Anfang sein, denn dadurch wird bisher kein einziges Gramm Co2 gespart. Es ist wichtig jetzt mit den Klimaschutzmaßnahmen durchzustarten. Davon kann aber im Haushaltsentwurf 2023 gar keine Rede sein. Das ist einfach zu wenig.

Schwimmbad, Feuerwehrgerätehaus, der mögliche Anbau der Realschule, hohe Energiekosten – zu all dem habe ich meine Sorge über die hohen Kosten geäußert. Wie passt das zu meiner Forderung nach mehr Klimaschutzmaßnahmen? Es ist alles eine Sache der Prioritäten. All diese Projekte sind uns sehr wichtig und genießen eine hohe Priorität. Aber es kann nicht sein, dass Klimaschutz und der Erhalt unserer Umwelt in der Priorität unter ferner liefen rangieren. Wir sind ja auch beim Schwimmbad den vielbeschworenen Hövelhofer Weg gegangen und haben Neues probiert. Lassen sie nicht den Hövelhofer Weg in Sachen Klimaschutz in einem holprigen Feldweg enden. Wir könnten hier Vorbild für andere Gemeinden sein.

Die Ablehnung des Haushalts ist – wie bisher eigentlich immer bei der Opposition in Hövelhof – von rein symbolischem Wert. Aber mir ist wichtig dieses Symbol zu setzen, denn der Haushalt ist beim Thema Klima- und Umweltschutz zu mutlos und unzureichend.

Daher lehne ich …lehnen wir als Grüne Fraktion den Haushalt für 2023 ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit