Position der Grünen Ratsfraktion zum Ratsbürgerentscheid Schwimmbad


Wir als Grüne-Fraktion stehen hinter einem neuen Hallenbad und selbstverständlich für einen Ratsbürgerbescheid.

Innerhalb der grünen Fraktion werden die strittigen Punkte und Probleme allerdings unterschiedlich gewichtet und daher haben wir bei der letzten Ratssitzung nicht einheitlich abgestimmt. Hier nun die Statements zur Abstimmung:



Marcus Praschan:
Ich stimme gegen den Ratsbürgerentscheid, da in der Begründung
– keine ökologische Bauweise (weder Niedrigenergiebad noch CO2 Neutralität)
– keine Angabe, dass die Kosten aufgrund z.B. der Baupreise auch massiv steigen können.
– keine Untersuchung des alten Badstandortes als Möglichkeit.
– nur eine unzureichende bis gar keine Planung, fehlender Masterplan, generell vorhanden ist. 


Alexander Löhr:
Mein Statement zum Schwimmbad: Ich erwarte für die Bürger bei den immensen Bau- und Folgekosten eine konzeptionell gute und fachliche Planung über alle betroffenen Bereiche hinweg,. Diese Planung ist meiner Meinung nach nicht gegeben. Zudem vermisse ich die ausdrückliche Festlegung auf eine Klimaneutralität, die spätestens bis zum Jahre 2040 gegeben sein muss. Daher kann ich dem Ratsbürgerentscheid in der vorliegenden Form nicht zustimmen.


Juliane Brauckmann:
Ich kann dem Ratsbürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, weil die finanziellen und planerischen Aspekte unter der Prämisse, das das alte Sennebad nicht für die Bauzeit geöffnet bleiben kann, nicht ausreichend geprüft wurden. Dies ist eine ganz neue Entwicklung, die erst zur Ratssitzung bekannt wurde Außerdem wurde weder der Niedrigenergiestandard noch CO2 Neutralität nach den bisherigen Planungen festgeschrieben. Noch ein rechtlicher Gesichtspunkt: gemäß Paragraph 26 GO NRW muss der Flyer, also die Begründung des Ratsbürgerentscheides komplett bei der Abstimmung vorliegen. Dies ist von der Verwaltung so nicht vorbereitet.

Oliver Kaluza:
Die bisherigen Planungen des neuen Schwimmbades laufen alles andere als rund. Das Thema „Masterplan“ ist gefühlt immer noch ein Desaster.  Dennoch halte ich es für essentiell wichtig , die Bürger und Bürgerinnen mit über den Bau des neuen Schwimmbades entscheiden zu lassen.  Um den Ratsbürgerentscheid am Ende nicht platzen zu lassen, stimme ich dem Antrag zu.  Bis zum Entscheid würde es dann unser aller Aufgabe sein, den Bürgerinnen und Bürgern alle relevanten Fakten, aber auch möglichen Folgen (z.B. finanzieller oder ökologischer Art) eines Neubaus darzulegen, auf dessen Basis dann eine Wahl getroffen werden kann. 


Jörn Achtelik:
Ein Ratsbürgerentscheid ist im Grunde eine gute Sache. Ich möchte jedoch, dass wir eine solche Entscheidung genauso gut vorbereiten, wie eine Entscheidung durch Rat. Da beim derzeitigen Stand der Planung weder Ort, Klimaaspekte und die weitere Entwicklung des Geländes nicht beurteilt werden können, bin ich heute gegen einen Ratsbürgerentscheid, da diese Aspekte Teil des Entscheids oder sogar der Entscheidung sein sollen.


Uwe Borchardt:
Auch wenn sich der Weg zum ersten Ratsbürgerentscheid holpriger als gedacht erweist, steht für mich außer Frage, dass der Bürger, mit den bis September vorliegenden Informationen, über einen Schwimmbadneubau entscheiden soll. Ich freue mich, wenn dieser Ratsbürgerentscheid der Anfang weiterer Bürgerbeteiligungen ist.

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