Kommunalsoli kann durchaus kontrovers diskutiert werden

Ein alter Beschluss der Landesregierung sorgt derzeit für Unruhe in der Sennegemeinde. Zur Unterstützung von finanzschwachen Kommunen werden zahlreiche bessergestellte Städte und Gemeinden zur finanziellen Hilfe herangezogen.  So soll auch Hövelhof in 2015 einen Beitrag leisten. Die Höhe steht noch nicht fest, wird aber von Bürgermeister Berens auf knapp 200.000 € beziffert.

Zur Klärung der sachlichen Situation haben die Hövelhofer Grünen Kontakt mit der Landesregierug, aufgenommen. „Wir brauchen belastbare Informationen, Schätzungen oder Hochrechnungen der CDU sind nur bedingt hilfreich“, so die Fraktionsvorsitzende der Hövelhofer Grünen, Juliane Brauckmann. „Und wir müssen den Vorgang in seiner Gesamtheit beurteilen.  Solidarität in der kommunalen Gemeinschaft ist ein hohes Gut! Wenn Herr Berens davon spricht, dass die Gemeinde sich einer Klagegemeinschaft gegen den Kommunalsoli anschließen wird, weisen wir darauf hin, das es keinen derartigen Beschluss des Gemeinderates gibt, der dieses Vorgehen legitimiert.“
Grundsätzlich sehen die Grünen das Beschreiten des Klageweges als eine legitime Möglichkeit auch dieses strittige Thema gerichtlich beurteilen zu lassen. Da aber durch eine solche Klage auch ein Bild der Gemeinde in die Bevölkerung transportiert wird, dass ein unsolidarisches Hövelhof zeigen könnte, muss darüber zwingend der Gemeinderat entscheiden, denken die Grünen. Ein Alleingang des Bürgermeisters sei nicht akzeptabel.
Zusätzlich kritisieren die Hövelhofer Grünen die Wortwahl des Bürgermeisters. Herr Berens wird in der Presse mit einem Vergleich des Kommunalsoli zu den „jährlichen Kosten für das Propagandabüro von Umweltminister Johannes Remmel in Bad Lippspringe“ zitiert.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jörg Schlüter: „Allein die Wortwahl „Propagandabüro“ in diesem Zusammenhang erscheint mir unerträglich!  Wenn Herr Berens hier auch noch Äpfel mit Birnen vergleicht, wird er seinen rethorischen Fähigkeiten nicht gerecht. Dieser Vergleich ist in etwa so klug, als wenn ich die jährliche Solidaritätsabgabe in Relation zu seinem Bürgermeistergehalt setzen würde.  Ein solches Diskussionsniveau sollten wir uns ersparen!“

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