Die Hövelhofer Grünen bemängeln mangelndes Engagement beim Klimaschutz. Seitens der Verwaltung würden alle angestoßenen Klimaschutzprojekte auf die lange Bank geschoben, mögliche Gestaltungsspielräume bei Bebauungsplänen nicht ausgeschöpft und letzteres auch von der CDU im Rat verhindert, erklären die Grünen jetzt in einer Pressemitteilung.Stein des Anstoßes waren zwei Bebauungspläne, die in der vergangenen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beraten wurde. Jörg Schlüter, grünes Ausschussmitglied, beantragte dort, für die Neubauten in den Bereichen eine Photovoltaikpflicht für wirtschaftlich zu betreibende Anlagen vorzusehen.
Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt.
Eine weitere Nachfrage Schlüters, wie es um die teilweise bereits im letzten Jahr beschlossenen Anträge zum Klimaschutz bestellt sei, ergab, dass mit der Bearbeitung zum Teil noch nicht begonnen wurde. Das zu erstellende Klimaschutzkonzept wird erst in der kommende Jahreshälfte begonnen werden. Ein Antrag der Grünen, der weitere kommunale Flächen zu Erzeugung erneuerbarer Energie untersuchen sollte, wurde noch nicht von der Klimakommission beurteilt.
Schlüter dazu: „Alle Welt tagt derzeit aufgrund der Coronakrise digital. Nur eine Klimakommission, der der Bürgermeister persönlich vorsitzt, schafft das vier Monate lang nicht. Ebenso schlimm ist es, dass die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes einfach ignoriert wird.“
Nach Meinung der Grünen zeigt dies, dass Klimaschutz weiterhin von Bürgermeister und CDU nicht ernst genommen werden.
„Die Hövelhofer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass seitens der Politik und der Verwaltung alles getan wird, was zur Bekämpfung des Klimawandels hilfreich ist. Und sie haben ein Recht darauf, dass die Gemeinde durch die Erzeugung erneuerbarer Energie auf kommunalen Flächen Einnahmen erzielt. Einnahmen, die dann nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger durch Steuern aufbringen müssen“, erklärt Schlüter. „In der Politik muss auch langfristig gedacht werden. Das vermisse ich bei den Verantwortlichen in Hövelhof!“