( Ratssitzung am 12.12.2024, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza )


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir haben herausfordernde Jahre hinter uns und wir werden noch weitere herausfordernde Jahre vor uns haben. Dieses Jahr hat uns – wie noch kein anderes Jahr zuvor – die schlimmen Folgen des Klimawandels gezeigt:

Hochwasser in Mitteleuropa: Besonders in Deutschland kam es im Sommer erneut zu starken Überschwemmungen. Mehrere Menschen starben durch die Fluten, während Tausende ihre Häuser verlassen mussten. Überflutete Straßen, zerstörte Brücken und beschädigte Gebäude führten zu hohen wirtschaftlichen Verlusten. Viele Unternehmen mussten ihren Betrieb einstellen, landwirtschaftliche Flächen wurden unbrauchbar.

Dürre in Südeuropa: Spanien litt zusätzlich unter einer anhaltenden Dürre, die zu einer Wasserkrise führte. Landwirtschaftliche Erträge sanken deutlich, und in einigen Regionen mussten Bewässerungssysteme stillgelegt werden. Die Dürre verstärkte zusätzlich die Gefahr von Waldbränden, die 2024 wieder verheerende Schäden in Südeuropa verursachten.

Überschwemmungen in Spanien: Ende Oktober wurde die Region Valencia von einer Sturzflut heimgesucht, ausgelöst durch das meteorologische Phänomen „Kalter Tropfen“. Diese war aufgrund ungewöhnlich warmer Mittelmeerwassertemperaturen besonders intensiv. Die Flut führte zu 217 Todesopfern und Schäden in Höhe von über 30 Milliarden Euro, wobei landwirtschaftliche Flächen, Gebäude und Verkehrswege massiv betroffen waren.

Trotzdem gerät das Thema Klima- und Umweltschutz in Deutschland wieder deutlich in den Hintergrund. Wir leiden vermutlich noch nicht genug unter der Klimakatastrophe. Wahrscheinlich werden wir Deutschen erst wach, wenn es statt Valencia Mallorca getroffen hätte und wir nicht mehr auf unsere Lieblingsinsel in den Urlaub fliegen könnten.

Da klingt es wie Hohn, wenn Herr Berens davon redet, dass die aktuelle Regierung bisher existentiell wichtige Themen vernachlässigt und eher sekundäre Themen in den Vordergrund gerückt hat. Es ist kein merkwürdiger Sonderweg, die Transformation der Wirtschaft mit ökologischen Vorgaben voranzutreiben. Klima- und Umweltschutz sind existentiell wichtige Themen und die Konzentration der (wahrscheinlich) zukünftigen Regierung auf das Thema Migration schon eher sekundär.

Verstehen Sie mich nicht falsch, auch Migration und Flüchtlinge sind ein Thema, das angegangen werden muss. Aber dann schon fast „putzige“ Themen wie die Bezahlkarte als wichtigen Bestandteil der Lösung der Probleme darzustellen, ist aus meiner Sicht reine Symbolpolitik, die uns der Lösung keinen Schritt näherbringt. Mag das aus Verwaltungssicht noch einen gewissen Sinn ergeben, so wird die Einführung einer solchen Karte nicht einen einzigen Menschen von der Flucht nach Deutschland abhalten.


Haushalt 2025

Was hat das alles nun mit dem Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Hövelhof zu tun? Eine ganze Menge, wie wir finden. Auch wir sind der Meinung (nur unter umgekehrten Vorzeichen), dass existentiell wichtige Themen vernachlässigt und eher sekundäre Themen in den Vordergrund gerückt wurden und werden.
Die Gemeinde Hövelhof leistet sich sehr viel Dinge, von denen andere Gemeinden nur träumen können. Vieles davon ist absolut sinnvoll, einiges davon aber nur „nice to have“:

• Wir in Hövelhof haben ein neues Schwimmbad, auf das wir zu Recht stolz sein können. Aber es wird uns zukünftig jedes Jahr mit 1,2 Millionen Euro belasten, und bei dieser Summe wird es in weiterer Zukunft sicherlich nicht bleiben.

• Wir nehmen am Breitbandausbau Programm „Graue Flecken“ teil, das Hövelhof in Summe knapp 2 Millionen Euro kosten wird. Die Gemeinden Altenbeken, Borchen und Delbrück z.B. haben aus Kostengründen auf eine Teilnahme an diesem Programm verzichtet.

• Wir haben und werden Unterflurcontainer für Altglas für ca. 380.000 Euro anschaffen, die für ein schöneres Erscheinungsbild sorgen sollen.
  

Verstehen Sie mich nicht falsch, vieles davon finden wir gut und haben dem auch im Rat zugestimmt. Solange wir uns das wirklich leisten können, ist das auch vollkommen ok.

Dem gegenüber stehen aber die – aus unserer Sicht – unter ambitionierten Maßnahmen zum Thema Klima- und Umweltschutz. Es wurden zwar viele Themen vom Klimaschutzmanager auf den Weg gebracht, vieles davon ist aber noch im Status der Planung und Konzeption. Andere Themen wiederum brauchen einfach viel zu lange. Die Gemeinde hat z.B. beim Thema Straßenbeleuchtung „nur“ ca. 13 Jahre zur Umsetzung benötigt und Photovoltaikanlagen wurden erst dann auf den Gebäuden der Gemeinde installiert, nachdem es eine 90-prozentige Förderung gab. Auch die Konzentration auf kommunale Gebäude halten wir für nicht ausreichend. Im privaten Bereich gibt es noch genug Stellschrauben, an denen man drehen kann. Vermehrte Schulungen und Beratungen aber auch Förderungen im Bereich Klima- und Umweltschutz für Privathaushalte halten wir für dringend notwendig. Es gibt einige Gemeinden im Kreis Paderborn wie z.B. Büren, Salzkotten und auch Delbrück, die da schon wesentlich weiter sind.

Wir sehen schon, dass im Bereich Klima- und Umweltschutz – dank eines engagierten Klimaschutzmanagers – langsam Fortschritte gemacht werden. Wir sehen aber auch, dass dieses Thema in der Gemeindeführung keinen hohen Stellenwert genießt und nicht als existentiell für unsere Zukunft gesehen wird. Da wir diese beiden Punkte intern unterschiedlich bewerten, werden wir dieses Jahr nicht einheitlich für oder gegen den Haushalt 2025 stimmen.

Mir sollte es als Opposition eigentlich schwerfallen, aber ich stimme dennoch Herrn Berens gerne zu, dass es uns nicht um Ideologien und Parteiprogramme gehen sollte, sondern am Ende immer nur um „Hövelhof“. Auch ich bin der Meinung, dass die letzten vier Jahre von Respekt und Toleranz geprägt waren und wir diesen Kurs im kommenden Jahr fortsetzen sollten, um der Bürgerschaft zu zeigen, dass es keine Extremisten in dieser Runde des Gemeinderates bedarf. *

Mein Dank gilt noch allen Mitarbeitenden der Gemeinde und allen, die mit ihrem Ehrenamt Hövelhof lebenswert gemacht haben. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen und ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr.

* siehe Rede des Bürgermeisters Michael Berens zur Einbringung des Haushaltes 2025 (letzte Seite)