Die Gemeinde H\u00f6velhof hat eine Vereinbarung mit der Stadt Delbr\u00fcck abgeschlossen, die die Hilfeleistung der Feuerwehr in Grenzbereichen regelt. \u00c4hnliche Vereinbarungen hat Delbr\u00fcck auch mit anderen Kommunen abgeschlossen. <\/p>\n
In Rietberg und Salzkotten sind die B\u00fcrgermeister der Meinung, dass diese Vereinbarung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden muss und tun dies auch. In H\u00f6velhof entscheidet der B\u00fcrgermeister alleine.<\/p>\n
Dieses Vorgehen kritisiert die FDP in H\u00f6velhof und findet nun Unterst\u00fctzung durch den Ratsherrn der Gr\u00fcnen, J\u00f6rg Schl\u00fcter: \u201eIch sehe es als unabdingbar an, dass solche Vereinbarungen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Sollte dieses Recht durch irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten aushebelbar sein, geh\u00f6rt es trotzdem zur politischen Transparenz und zum guten Ton, dass der Rat eine solche Entscheidung legitimiert.\u201c<\/p>\n
In einer Pressemitteilung erkl\u00e4rt Schl\u00fcter weiter, dass ein solches Vorgehen des B\u00fcrgermeisters das allgemeine Demokratieverst\u00e4ndnis in der B\u00fcrgerschaft besch\u00e4dige und zu erheblicher Politikverdrossenheit f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n
Weiterhin nimmt Schl\u00fcter Stellung zu den \u00c4u\u00dferungen des B\u00fcrgermeisters vor Feuerwehrleuten bei deren Jahreshauptversammlung: \u201eDer Presse war zu entnehmen, dass der B\u00fcrgermeister mit Bezug auf den Fraktionsvorsitzenden der FDP, ohne dessen Namen zu nennen, den Vergleich der hinter\u00fccksen Messerstecherei herstellt. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, und davon ist auszugehen, ist dies ein Tiefpunkt der Kommunikation, der seinesgleichen sucht und auch keine Entschuldigung in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Auseinandersetzungen der letzten Monate im Rat findet.\u201c<\/p>\n
Schl\u00fcter stellt fest: \u201eDie Vereinbarung an sich wird von allen Ratsmitgliedern getragen. Ob sie ohne Ratsbeschluss rechtskr\u00e4ftig ist erscheint fraglich. Der B\u00fcrgermeister w\u00e4re gut beraten, den Vorgang ohne weiteres Get\u00f6se rechtssicher unter Dach und Fach zu bringen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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