<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, <\/p>\n
beginnen m\u00f6chte ich meine diesj\u00e4hrige Haushaltsrede mit der Frage, ob in H\u00f6velhof eine gendergerechte Formulierung aller \u00f6rtlicher Rechtsvorschriften eingef\u00fchrt werden sollte. Warum ich diese Frage stelle? Dieses eigentlich f\u00fcr die CDU so unwichtige Thema l\u00f6ste im vergangenen Jahr die einzige lebhafte Diskussion im Rat aus. Derart viele Redebeitr\u00e4ge h\u00e4tte ich mir gew\u00fcnscht f\u00fcr Themen, die die Zukunft in H\u00f6velhof unmittelbar betreffen, wie z.B. Klimaschutz oder die \u00dcberplanung von Baugebieten und die Integration von Fl\u00fcchtlingen. Leider mussten wir erleben, dass diese Themen von der Mehrheitsfraktion einfach ohne Begr\u00fcndung oder mit mehr oder weniger Worten abgearbeitet bzw. abgelehnt wurden. In unserem ersten Jahr im Rat mussten wir erfahren, dass die Bereitschaft der CDU, sich mit Sachantr\u00e4gen der Oppositionsparteien auseinanderzusetzen, mehr als gering ist. <\/p>\n
Aus unserer Sicht besticht der Haushalt selbst besonders dadurch, dass er nicht zukunftsorientiert und obendrein intransparent ist. Die Priorit\u00e4ten sind aus unserer Sicht falsch gesetzt: Weder der Bereich Schule, noch das Thema Energiewende, noch die Integration von Fl\u00fcchtlingen stehen im Blickpunkt des politischen Handelns. Vorausschauende Planung und die Er\u00f6rterung der M\u00f6glichkeiten von innovativen Konzepten in der Bauleitplanung werden schlicht abgelehnt. Im Bereich der Finanzplanung ist die Weiterentwicklung von Kennzahlen nicht mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n
Im Einzelnen:<\/p>\n
Klima\/Energiewende<\/p>\n
Wir GR\u00dcNEN haben eine durchdachte Kampagne zum Thema integriertes Klimaschutzkonzept gefahren, die der Mehrheitsfraktion durchaus die M\u00f6glichkeit gegeben hat, ein solches f\u00fcr 2016 zu initiieren und eigene Vorstellungen umzusetzen. Ihre Verweigerungshaltung f\u00fchrt jetzt dazu, dass der CO2-Aussto\u00df in H\u00f6velhof ungebremst steigen wird.
\nAndere Kommunen im Kreis sind uns da weit voraus. Sie tun etwas, um die Lebensgrundlage f\u00fcr unsere Kinder und Kindeskinder so einigerma\u00dfen lebenswert zu erhalten. Derart kurzfristiges und unsolidarisches Verhalten ist selbst f\u00fcr H\u00f6velhofer Verh\u00e4ltnisse bemerkenswert. Gew\u00f6hnt sind wir es, dass sich die CDU gegen Neuerungen sperrt, wenn wir uns z.B. an die uns\u00e4gliche Schuldiskussion erinnern. Hier beim Klimaschutz verweigert sich die Mehrheitsfraktion jedoch jeglicher logischer Konsequenz aus wissenschaftlichen Erkenntnissen.\u00a0 Bleibt zu hoffen, dass andernorts mehr getan wird und andere Akteure Ihrer Verantwortung gerecht werden.. <\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge\/Integration<\/p>\n
Die aktuellen Fl\u00fcchtlingswanderungen f\u00fchren dazu, dass Menschen aus anderen L\u00e4ndern und Kulturen auf Dauer auch in H\u00f6velhof einwandern. Wir sind daher gefordert, diesen Menschen Lebens-, Arbeits- und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu bieten, so dass die Integration erfolgreich gelingt. <\/p>\n
Von den Asylbewerbern werden im Durchschnitt 40 % anerkannt und ca. 20 % erhalten eine Duldung. Wir k\u00f6nnen daher davon ausgehen, dass auch eine hohe Anzahl der Fl\u00fcchtlinge langfristig in H\u00f6velhof bleiben wird.
\nNur wenn wir schon jetzt ein durchdachtes Handlungskonzept erstellen, werden wir die langfristige Integration erreichen. Dezentrale Unterbringung, Vorschulf\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung in Schule und bei der Berufsfindung kann und muss von uns geplant werden, um tats\u00e4chlich eine Willkommenskultur zu gew\u00e4hrleisten.
\nNeben der Erstellung eines langfristigen Handlungskonzeptes muss aber auch aktuell bzgl. der sozialen Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge gehandelt werden. Weder gibt es eine durchgehende soziale Beratung extern noch finden in den derzeitigen Unterk\u00fcnften an der Bielefelder Stra\u00dfe und in der Emssiedlung soziale Sprechstunden statt. Es kann nicht sein, dass wir nur 6.000 Euro Zuschuss f\u00fcr die AWO zahlen und uns im \u00fcbrigen auf das Ehrenamt zur\u00fcckziehen. Dies vor allem auch deshalb nicht, weil wir vom Land und Bund endlich ausreichend Mittel auch f\u00fcr die soziale Betreuung der Fl\u00fcchtlinge zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen.
\nNicht zielf\u00fchrend ist die Behauptung unseres B\u00fcrgermeisters in seiner Haushaltsrede, dass in der Zukunft in Staum\u00fchle verst\u00e4rkt „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge “ untergebracht werden. Diese Wortwahl in der derzeitigen Fl\u00fcchtlingsdiskussion kann weder akzeptiert werden, noch tr\u00e4gt dies zur Integration der Fl\u00fcchtlinge bei. Vielmehr werden mit einer derartigen Wortwahl Vorbehalte gesch\u00fcrt. Es ist definitiv so, dass auch Fl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo als Asylberechtigte anerkannt werden.
\nSchule\/OGS
\nErneut wurde das Thema Zukunft der Schullandschaft in H\u00f6velhof nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Probleme der Inklusion und der damit verbundene Mehraufwand in den \u00f6rtlichen Schulen wurde nur am Rande gestreift. Immer nach dem Motto \u201eWir handeln erst, wenn Probleme entstanden sind\u201c . Vorausschauende Planung lieber nicht.
\nDer Bedarf nach mehr R\u00e4umen f\u00fcr die Offene Ganztagsschule der Kirchschule wird auch von der CDU gesehen. Dennoch werden f\u00fcr 2016 keine Mittel bereitgestellt, weil gespart werden muss. Nur die Kinder m\u00fcssen eben jetzt in der Schule betreut werden und nicht erst in 2017. Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen oder den Erwerb von neuen B\u00fcrom\u00f6beln kann man dagegen verschieben. Das Konzept \u201eFamilienfreundliche Kommune\u201c sollte auch f\u00fcr Grundschulkinder gelten.
\nBauleitplanung<\/p>\n
Erinnern Sie sich noch an die gro\u00dfe B\u00fcrgerbeteiligung am Anfang des Ortskernkonzeptes? Als Ergebnis kam unter anderem heraus, dass der Mittelpunkt von H\u00f6velhof durch die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der jetzige Henkenplatz ist und damals als der Ortsmittelpunkt beurteilt wurde. Allerdings entsteht hier jetzt ein Wohnhaus und Gewerbe, sei es Einzelhandel oder sei es Gastronomie, wird durch die CDU verhindert.Vielmehr ist f\u00fcr die gesamte Ecke die gewerbliche Bindung im Bebauungsplan aufgehoben worden. Das Ortskernkonzept h\u00e4tte auch ohne die Fl\u00e4chen des Eigent\u00fcmers verwirklicht werden k\u00f6nnen, der jetzt das Wohnhaus baut. Der B\u00fcrgermeister hat behauptet, dass dies nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und hat den jetzt entstandenen st\u00e4dtebaulichen Bruch in dieser Ecke zu verantworten.
\nHier besteht auch die Gefahr, Begehrlichkeiten zu wecken, dass auch andere Gewerbetreibende bei Leerstand ihrer Gewerbe- bzw. Verkaufsfl\u00e4chen, z.B. in der Einkaufsstra\u00dfe oder Allee, zu Wohnungen umbauen wollen. Warten Sie ab, wann das n\u00e4chste Gewerbe um den Henkenplatz in diesen Bebauungsplan f\u00e4llt. Die CDU verhindert Gewerbe, eine ganz neue Qualit\u00e4t in H\u00f6velhof.
\n\u00a0Ein ganz wichtiges Wort ist f\u00fcr die CDU in dieses Jahr der Begriff \u201eG\u00e4ngelung\u201c gewesen. Gebraucht im Zuge der Beratungen zum neuen Baugebiet. Wir GR\u00dcNE hatten den Antrag gestellt, dass bei der Planung f\u00fcr das neue Baugebiet verschiedene Varianten vorgestellt werden und insb. auch \u00fcber weitergehende Konzepte informiert wird. Ja, auch eine Klimaschutzsiedlung ist dabei gewesen als Variante, schon schlimm. Aber sogar diese Information ist f\u00fcr die CDU schon zu weitgehend gewesen und der Antrag wurde abgelehnt. Dies mit der Begr\u00fcndung,dass die H\u00f6velhofer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen \u201egeg\u00e4ngelt\u201c werden, durch zu viele Vorschriften.
\nHier wurde eine Chance vertan das Klima zu sch\u00fctzen und den H\u00e4uslebauer entgehen F\u00f6rdermittel von bis zu rund 100.000 Euro, die es eben nur in einer Klimaschutzsiedlung gibt. Nochmal, hier wurde sogar der Antrag abgelehnt, dass der Rat \u00fcber M\u00f6glichkeiten informiert werden sollte. Weiterhin unfassbar.<\/p>\n
Haushalt \/ Finanzen allg.<\/p>\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich noch auf einige Punkte in der Haushaltsrede unseres B\u00fcrgermeisters eingehen.<\/p>\n
Wie schon ausgef\u00fchrt, meinen wir, dass in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung eine sinnvolle Planung f\u00fcr die Zukunft ein wichtiger Bestandteil sein muss.<\/p>\n
Es kann nicht nur darum gehen, Einsparm\u00f6glichkeiten auszureizen, wie unser B\u00fcrgermeister betont, sondern es muss langfristig geplant werden. <\/p>\n
Auch Fremdkapital kann sinnvoll sein, wenn diese Investition letztlich zu Einsparungen f\u00fchrt, wie dies z.B. bei der Umsetzung des Lichtkonzepts in der Realschule der Fall w\u00e4re.<\/p>\n
Auf den Kreis zu schimpfen und andererseits auf Kreisebene zuzustimmen, dass der Zuschuss zum Flughafen Paderborn-Lippstadt erh\u00f6ht wird, ist nicht verst\u00e4ndlich. Die CDU hat auf Kreisebene auch bez\u00fcglich der vorhandenen Aktien fehlerhafte Entscheidungen getroffen. Auch dies ist ein Grund daf\u00fcr, dass die Kreisumlage sich tats\u00e4chlich erh\u00f6ht hat. Ein anderer Grund ist aber auch, dass die Jugend\u00e4mter auf Kreisebene f\u00fcr die Integration von Fl\u00fcchtlingen einen h\u00f6heren Bedarf haben. Diese Gelder entlasten auch die Gemeinde H\u00f6velhof. <\/p>\n
Wie schon im letzten Jahr wird von Seiten des B\u00fcrgermeisters der Kommunalsoli hart angegriffen mit dem sch\u00f6nen Wort „sozialistische Zwangsabgabe“. Ich m\u00f6chte nicht wiederholen, was wir im letzten Jahr dazu schon gesagt haben. Festzustellen bleibt, dass H\u00f6velhof allerdings erneut in diesem Jahr Zusch\u00fcsse vom Land in Millionenh\u00f6he bewilligt bekommen wird. Ob diese Mittel, die H\u00f6velhof nicht selbst erwirtschaftet, dann gerecht verteilt sind, mag dahingestellt sein.<\/p>\n
Auch die Forderung unseres B\u00fcrgermeisters, dass die Landschaftsverb\u00e4nde abgeschafft werden sollen, ist schon eine Forderung, die vermessen ist, insb. vor dem Hintergrund, dass dort ca. 30.000 Menschen besch\u00e4ftigt sind. Die Behauptung, dass die Aufgaben, die von den Landschaftsverb\u00e4nden wahrgenommen werden, auf unteren Ebenen viel wirtschaftlicher wahrgenommen werden k\u00f6nnen, kann durch nichts erh\u00e4rtet werden. <\/p>\n
Schlussendlich m\u00f6chte ich noch einmal auf die \u00e4u\u00dfere Form des Haushaltsplans eingehen. Damit meine ich nicht, dass ich dar\u00fcber erstaunt bin, dass der gr\u00f6\u00dfte Teil des Textes auf gr\u00fcnem Papier gedruckt ist. Sicher kein Zugest\u00e4ndnis an uns GR\u00dcNE. Die derzeitige Gestaltung des Haushaltsplanes macht die Steuerung intransparent. Es fehlen Erkl\u00e4rungen, wie Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Wenn der Haushalt kein Zahlengrab sein soll, braucht er Kennzahlen, muss sich selbst erkl\u00e4ren und Entwicklungen aufzeigen. Warum zeigen wir nicht die Schuldenentwicklung in einem Diagramm oder stellen Produkte als Tabellen dar, um sie zu veranschaulichen? Positiv hervorzuheben ist, dass jetzt der Gesamtabschluss f\u00fcr 2010 erstellt wurde und geplant ist, jetzt auch die weiteren fehlenden Abschl\u00fcsse zu fertigen. <\/p>\n
Aus den oben genannten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen wir dem Haushalt nicht zustimmen<\/p>\n
Wir bedanken uns bei dem K\u00e4mmerer und seinem Team f\u00fcr die Erstellung des Haushaltsplanes und der Geduld mit der er unsere zahlreichen Fragen beantwortet hat.<\/p>\n
Schlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit einem Zitat von Karl Raimund Popper:<\/p>\n
\u201eUnsere Einstellung der Zukunft gegen\u00fcber muss sein: Wir sind verantwortlich f\u00fcr das, was in der Zukunft geschieht\u201c <\/p>\n
Lassen sie uns dieser Verantwortung im kommenden Jahr gerechter werden, als es dieser Haushalt vorsieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[36,15],"class_list":["post-636","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-haushalt","tag-rat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=636"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/636\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":637,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/636\/revisions\/637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}