Ein alter Beschluss der Landesregierung sorgt derzeit f\u00fcr Unruhe in der Sennegemeinde. Zur Unterst\u00fctzung von finanzschwachen Kommunen werden zahlreiche bessergestellte St\u00e4dte und Gemeinden zur finanziellen Hilfe herangezogen.\u00a0 So soll auch H\u00f6velhof in 2015 einen Beitrag leisten. Die H\u00f6he steht noch nicht fest, wird aber von B\u00fcrgermeister Berens auf knapp 200.000 \u20ac beziffert.
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Zur Kl\u00e4rung der sachlichen Situation haben die H\u00f6velhofer Gr\u00fcnen Kontakt mit der Landesregierug, aufgenommen. „Wir brauchen belastbare Informationen, Sch\u00e4tzungen oder Hochrechnungen der CDU sind nur bedingt hilfreich“, so die Fraktionsvorsitzende der H\u00f6velhofer Gr\u00fcnen, Juliane Brauckmann. „Und wir m\u00fcssen den Vorgang in seiner Gesamtheit beurteilen.\u00a0 Solidarit\u00e4t in der kommunalen Gemeinschaft ist ein hohes Gut! Wenn Herr Berens davon spricht, dass die Gemeinde sich einer Klagegemeinschaft gegen den Kommunalsoli anschlie\u00dfen wird, weisen wir darauf hin, das es keinen derartigen Beschluss des Gemeinderates gibt, der dieses Vorgehen legitimiert.“
\nGrunds\u00e4tzlich sehen die Gr\u00fcnen das Beschreiten des Klageweges als eine legitime M\u00f6glichkeit auch dieses strittige Thema gerichtlich beurteilen zu lassen. Da aber durch eine solche Klage auch ein Bild der Gemeinde in die Bev\u00f6lkerung transportiert wird, dass ein unsolidarisches H\u00f6velhof zeigen k\u00f6nnte, muss dar\u00fcber zwingend der Gemeinderat entscheiden, denken die Gr\u00fcnen. Ein Alleingang des B\u00fcrgermeisters sei nicht akzeptabel.
\nZus\u00e4tzlich kritisieren die H\u00f6velhofer Gr\u00fcnen die Wortwahl des B\u00fcrgermeisters. Herr Berens wird in der Presse mit einem Vergleich des Kommunalsoli zu den „j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr das Propagandab\u00fcro von Umweltminister Johannes Remmel in Bad Lippspringe“ zitiert.
\nDazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, J\u00f6rg Schl\u00fcter: „Allein die Wortwahl „Propagandab\u00fcro“ in diesem Zusammenhang erscheint mir unertr\u00e4glich!\u00a0 Wenn Herr Berens hier auch noch \u00c4pfel mit Birnen vergleicht, wird er seinen rethorischen F\u00e4higkeiten nicht gerecht. Dieser Vergleich ist in etwa so klug, als wenn ich die j\u00e4hrliche Solidarit\u00e4tsabgabe in Relation zu seinem B\u00fcrgermeistergehalt setzen w\u00fcrde.\u00a0 Ein solches Diskussionsniveau sollten wir uns ersparen!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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