Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der Sennegemeinde H\u00f6velhof \u00e4u\u00dfert sich besorgt \u00fcber das Abstimmungsverhalten der CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat. Wiederholt wurden Antr\u00e4ge der Opposition, sogar zu bereits im Vorfeld gemeinsam beschlossenen Projekten, von der CDU abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Ein aktuelles Beispiel betrifft das 2022 fraktions\u00fcbergreifend verabschiedete Klimaschutzkonzept. J\u00f6rg Schl\u00fcter, Mitglied der Gr\u00fcnen-Fraktion, erkl\u00e4rt dazu: „Das Verhalten der CDU ist nicht undemokratisch, offenbart aber ein merkw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis von konstruktiver Zusammenarbeit. W\u00e4hrend wir als fraktions\u00fcbergreifende Opposition aus Gr\u00fcnen, SPD und FDP Vorschl\u00e4ge der CDU-Mehrheitsfraktion offen diskutieren, Verbesserungen einbringen und dann oft auch zustimmen, werden unsere Antr\u00e4ge nahezu reflexartig abgelehnt – vielfach mit widerspr\u00fcchlichen Begr\u00fcndungen.“<\/p>\n\n\n\n
Konkret hatte die gr\u00fcne Fraktion beantragt, Mittel f\u00fcr die Umsetzung bestimmter Projekte des vor zwei Jahren gemeinsam beschlossenen Ma\u00dfnahmenpakets zum Klimaschutz im kommenden Haushalt bereitzustellen. \u201eDie CDU lehnte dies mit der sinngem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung ab, die Projekte passten nicht in die Zeit\u201c, so Schl\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n
Oliver Kaluza, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen-Fraktion, erg\u00e4nzt: „Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Ablehnungen sind oft d\u00fcnn und widerspr\u00fcchlich. Eine Woche zuvor wurde unser Antrag f\u00fcr einen pauschalen Haushaltsposten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, er enthalte keine konkreten Projekte. Nun wird ein Antrag mit konkreten Ma\u00dfnahmen ebenfalls abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Ma\u00dfnahmen ja vor zwei Jahren gemeinsam beschlossen wurden, sogar unglaublich.\u201c<\/p>\n\n\n\n
„Dieses widerspr\u00fcchliche Verhalten zieht sich durch zahlreiche Themen. SPD und FDP machen \u00e4hnliche Erfahrungen“, so Schl\u00fcter weiter. „Wir appellieren an die CDU, auf den Weg einer sachorientierten Zusammenarbeit einzuschwenken und Antr\u00e4ge nach ihrem Inhalt statt nach der antragstellenden Fraktion zu bewerten.“<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen-Fraktion will weiterhin konstruktiv an L\u00f6sungen f\u00fcr die Gemeinde arbeiten und hofft auf ein Umdenken der CDU im Sinne einer lebendigen kommunalen Demokratie, erkl\u00e4rt sie in eine entsprechenden Pressemitteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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