{"id":1670,"date":"2024-12-16T15:57:42","date_gmt":"2024-12-16T14:57:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/?p=1670"},"modified":"2024-12-16T16:16:51","modified_gmt":"2024-12-16T15:16:51","slug":"haushaltsrede-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/haushaltsrede-2024\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2024"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">( Ratssitzung am 12.12.2024, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza )<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<br><br>wir haben herausfordernde Jahre hinter uns und wir werden noch weitere herausfordernde Jahre vor uns haben. Dieses Jahr hat uns \u2013 wie noch kein anderes Jahr zuvor \u2013 die schlimmen Folgen des Klimawandels gezeigt:<br><br><strong>Hochwasser in Mitteleuropa:<\/strong> Besonders in Deutschland kam es im Sommer erneut zu starken \u00dcberschwemmungen. Mehrere Menschen starben durch die Fluten, w\u00e4hrend Tausende ihre H\u00e4user verlassen mussten. \u00dcberflutete Stra\u00dfen, zerst\u00f6rte Br\u00fccken und besch\u00e4digte Geb\u00e4ude f\u00fchrten zu hohen wirtschaftlichen Verlusten. Viele Unternehmen mussten ihren Betrieb einstellen, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen wurden unbrauchbar.<br><br><strong>D\u00fcrre in S\u00fcdeuropa:<\/strong> Spanien litt zus\u00e4tzlich unter einer anhaltenden D\u00fcrre, die zu einer Wasserkrise f\u00fchrte. Landwirtschaftliche Ertr\u00e4ge sanken deutlich, und in einigen Regionen mussten Bew\u00e4sserungssysteme stillgelegt werden. Die D\u00fcrre verst\u00e4rkte zus\u00e4tzlich die Gefahr von Waldbr\u00e4nden, die 2024 wieder verheerende Sch\u00e4den in S\u00fcdeuropa verursachten.<br><br><strong>\u00dcberschwemmungen in Spanien:<\/strong> Ende Oktober wurde die Region Valencia von einer Sturzflut heimgesucht, ausgel\u00f6st durch das meteorologische Ph\u00e4nomen \u201eKalter Tropfen\u201c. Diese war aufgrund ungew\u00f6hnlich warmer Mittelmeerwassertemperaturen besonders intensiv. Die Flut f\u00fchrte zu 217 Todesopfern und Sch\u00e4den in H\u00f6he von \u00fcber 30 Milliarden Euro, wobei landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, Geb\u00e4ude und Verkehrswege massiv betroffen waren.<br><br>Trotzdem ger\u00e4t das Thema Klima- und Umweltschutz in Deutschland wieder deutlich in den Hintergrund. Wir leiden vermutlich noch nicht genug unter der Klimakatastrophe. Wahrscheinlich werden wir Deutschen erst wach, wenn es statt Valencia Mallorca getroffen h\u00e4tte und wir nicht mehr auf unsere Lieblingsinsel in den Urlaub fliegen k\u00f6nnten.<br><br>Da klingt es wie Hohn, wenn Herr Berens davon redet, dass die aktuelle Regierung bisher existentiell wichtige Themen vernachl\u00e4ssigt und eher sekund\u00e4re Themen in den Vordergrund ger\u00fcckt hat. Es ist <strong>kein<\/strong> merkw\u00fcrdiger Sonderweg, die Transformation der Wirtschaft mit \u00f6kologischen Vorgaben voranzutreiben. Klima- und Umweltschutz <strong>sind <\/strong>existentiell wichtige Themen und die Konzentration der (wahrscheinlich) zuk\u00fcnftigen Regierung auf das Thema Migration schon eher sekund\u00e4r.<br><br>Verstehen Sie mich nicht falsch, auch Migration und Fl\u00fcchtlinge sind ein Thema, das angegangen werden muss. Aber dann schon fast \u201eputzige\u201c Themen wie die Bezahlkarte als wichtigen Bestandteil der L\u00f6sung der Probleme darzustellen, ist aus meiner Sicht reine Symbolpolitik, die uns der L\u00f6sung keinen Schritt n\u00e4herbringt. Mag das aus Verwaltungssicht noch einen gewissen Sinn ergeben, so wird die Einf\u00fchrung einer solchen Karte nicht einen einzigen Menschen von der Flucht nach Deutschland abhalten.<br><br><br><strong>Haushalt 2025<\/strong><br><br>Was hat das alles nun mit dem Haushaltsplan 2025 der Gemeinde H\u00f6velhof zu tun? Eine ganze Menge, wie wir finden. Auch wir sind der Meinung (nur unter umgekehrten Vorzeichen), dass existentiell wichtige Themen vernachl\u00e4ssigt und eher sekund\u00e4re Themen in den Vordergrund ger\u00fcckt wurden und werden.<br>Die Gemeinde H\u00f6velhof leistet sich sehr viel Dinge, von denen andere Gemeinden nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Vieles davon ist absolut sinnvoll, einiges davon aber nur \u201enice to have\u201c:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir in H\u00f6velhof haben ein neues Schwimmbad, auf das wir zu Recht stolz sein k\u00f6nnen. Aber es wird uns zuk\u00fcnftig jedes Jahr mit 1,2 Millionen Euro belasten, und bei dieser Summe wird es in weiterer Zukunft sicherlich nicht bleiben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir nehmen am Breitbandausbau Programm \u201eGraue Flecken\u201c teil, das H\u00f6velhof in Summe knapp 2 Millionen Euro kosten wird. Die Gemeinden Altenbeken, Borchen und Delbr\u00fcck z.B. haben aus Kostengr\u00fcnden auf eine Teilnahme an diesem Programm verzichtet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir haben und werden Unterflurcontainer f\u00fcr Altglas f\u00fcr ca. 380.000 Euro anschaffen, die f\u00fcr ein sch\u00f6neres Erscheinungsbild sorgen sollen.<br><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verstehen Sie mich nicht falsch, vieles davon finden wir gut und haben dem auch im Rat zugestimmt. Solange wir uns das wirklich leisten k\u00f6nnen, ist das auch vollkommen ok. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem gegen\u00fcber stehen aber die \u2013 aus unserer Sicht \u2013 unter ambitionierten Ma\u00dfnahmen zum Thema Klima- und Umweltschutz. Es wurden zwar viele Themen vom Klimaschutzmanager auf den Weg gebracht, vieles davon ist aber noch im Status der Planung und Konzeption. Andere Themen wiederum brauchen einfach viel zu lange. Die Gemeinde hat z.B. beim Thema Stra\u00dfenbeleuchtung \u201enur\u201c ca. 13 Jahre zur Umsetzung ben\u00f6tigt und Photovoltaikanlagen wurden erst dann auf den Geb\u00e4uden der Gemeinde installiert, nachdem es eine 90-prozentige F\u00f6rderung gab. Auch die Konzentration auf kommunale Geb\u00e4ude halten wir f\u00fcr nicht ausreichend. Im privaten Bereich gibt es noch genug Stellschrauben, an denen man drehen kann. Vermehrte Schulungen und Beratungen aber auch F\u00f6rderungen im Bereich Klima- und Umweltschutz f\u00fcr Privathaushalte halten wir f\u00fcr dringend notwendig. Es gibt einige Gemeinden im Kreis Paderborn wie z.B. B\u00fcren, Salzkotten und auch Delbr\u00fcck, die da schon wesentlich weiter sind.<br><br>Wir sehen schon, dass im Bereich Klima- und Umweltschutz \u2013 dank eines engagierten Klimaschutzmanagers &#8211; langsam Fortschritte gemacht werden. Wir sehen aber auch, dass dieses Thema in der Gemeindef\u00fchrung keinen hohen Stellenwert genie\u00dft und nicht als existentiell f\u00fcr unsere Zukunft gesehen wird. <strong>Da wir diese beiden Punkte intern unterschiedlich bewerten, werden wir dieses Jahr nicht einheitlich f\u00fcr oder gegen den Haushalt 2025 stimmen.<\/strong><br><br>Mir sollte es als Opposition eigentlich schwerfallen, aber ich stimme dennoch Herrn Berens gerne zu, dass es uns nicht um Ideologien und Parteiprogramme gehen sollte, sondern am Ende immer nur um \u201eH\u00f6velhof\u201c. Auch ich bin der Meinung, dass die letzten vier Jahre von Respekt und Toleranz gepr\u00e4gt waren und wir diesen Kurs im kommenden Jahr fortsetzen sollten, um der B\u00fcrgerschaft zu zeigen, dass es keine Extremisten in dieser Runde des Gemeinderates bedarf. *<br><br>Mein Dank gilt noch allen Mitarbeitenden der Gemeinde und allen, die mit ihrem Ehrenamt H\u00f6velhof lebenswert gemacht haben. In diesem Sinn w\u00fcnsche ich Ihnen und ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr.<br><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><br>* siehe Rede des B\u00fcrgermeisters Michael Berens zur Einbringung des Haushaltes 2025 (letzte Seite)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>( Ratssitzung am 12.12.2024, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza ) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, wir haben herausfordernde Jahre hinter uns und wir werden noch weitere herausfordernde&#8230; <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1675,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"[]"},"categories":[58,60,62],"tags":[],"class_list":["post-1670","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energie","category-haushalt","category-klimaschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1670"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1676,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1670\/revisions\/1676"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}