Runder Tisch Paderborner Land 100 % erneuerbar<\/p>\n
CDU will mit \u201eRolle r\u00fcckw\u00e4rts\u201c von eigenen Fehlern ablenken Eine \u201eRolle r\u00fcckw\u00e4rts\u201c ins vergangene Jahrhundert und Ablenkungsman\u00f6ver von eigenen Fehlern wirft der Runde Tisch \u201ePaderborner Land 100 % erneuerbar\u201c der CDU im Kreis Paderborn vor, die die\u00a0 baurechtliche Privilegierung f\u00fcr Windenergieanlagen abschaffen will.\u00a0 \u201eDer Staat muss Hindernisse f\u00fcr die Entwicklung erneuerbarer Energien beseitigen\u201c, hatte die CDU-Bundesregierung die Privilegierung 1997 begr\u00fcndet. Es ist paradox, die Energiewende auszurufen und dann wieder H\u00fcrden f\u00fcr die Windkraft aufzubauen, so der Runde Tisch.<\/p>\n
Damit Kommunen den Ausbau der privilegierten Windenergie steuern k\u00f6nnen, wurde vor 18 Jahren der sog. Planvorbehalt ins Baugesetzbuch aufgenommen. \u201cKonflikte sollen im Einzelfall vor Ort abgewogen und entschieden werden\u201c, so die Begr\u00fcndung der damaligen CDU-Regierung mit Blick auf \u201eGebiete, in denen ein starker Antragsdruck besteht\u201c. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die CDU da- von jetzt nichts mehr wissen will, nach Vorgaben aus D\u00fcsseldorf ruft und so tut, als ob die Kommunen nichts zu entscheiden h\u00e4tten.<\/p>\n
Lichtenaus B\u00fcrgermeister Merschjohann war noch im Januar \u00fcberzeugt, dass seine Planung einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt. Jetzt jammert er zusammen mit B\u00fcrens B\u00fcrgermeister Burkhard Schwuchow und\u00a0 B\u00fcrgermeister Michael Dreier aus Salzkotten, die Kommunen seien mit der Pla- nung \u00fcberfordert. F\u00fcr den Runden Tisch ist das ein Armutszeugnis: St\u00e4ndig fordern die Kommunen lautstark mehr Planungskompetenzen \u2013 aber dann erweisen sie sich als unf\u00e4hig und\u00a0 werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.<\/p>\n
Die Planungspleiten in B\u00fcren und W\u00fcnnenberg sind selbst verschuldet, stellt der Runde Tisch klar.\u00a0 Laut Rechtsprechung muss die Kommune sachgerechte Auswahlkriterien festlegen und ein schl\u00fcssi- ges Konzept f\u00fcr die Windenergie vorlegen. B\u00fcren und W\u00fcnnenberg haben diese Bedingungen nicht erf\u00fcllt, hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster festgestellt. Auch die Planung in Salzkotten hat M\u00e4ngel. Wenn die CDU-B\u00fcrgermeister jetzt neue Rechtsgrundlagen fordern, wollen sie offenbar von eigenen Fehlern ablenken.<\/p>\n
Die Aussagen der CDU zum nicht h\u00f6rbaren Infraschall sind f\u00fcr den Runden Tisch aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Beeintr\u00e4chtigungen durch Infraschall sind im Genehmigungsverfahren zu pr\u00fcfen. Wenn die CDU behauptet, Infraschall w\u00fcrde im Kreis Paderborn nicht ber\u00fccksichtigt, wirft das Fragen an Landrat M\u00fcller als Genehmigungsbeh\u00f6rde auf. Untersuchungen belegen im \u00dcbrigen, dass Infraschall von Windenergieanlagen schon im Abstand von wenigen Hundert Metern nicht mehr messbar ist.<\/p>\n
Der Runde Tisch wirft den CDU-Vertretern vor, sich lautstark auftretenden Windkraftgegnern anzu- biedern und der Verantwortung f\u00fcr die Energiewende nicht mehr gerecht zu werden. Wer es ablehnt, die Windvorrangfl\u00e4chen in Ostwestfalen-Lippe zu verdoppeln, der muss Alternativen aufzeigen, wie die Energie- und Klimaschutzziele in NRW erreicht werden sollen, so die Erwartung des Runden Tisches an die CDU im Kreis Paderborn.<\/p>\n
17.03.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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