( Ratssitzung am 08.12.2022, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza )<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
seit gut zwei Jahren sitze ich nun im Rat der Gemeinde H\u00f6velhof. Und auch wenn ich f\u00fcr manche noch als Frischling gelte, der noch nicht alles wissen kann, m\u00f6chte ich einen kurzen R\u00fcckblick halten. In Ratssitzungen werden im Regelfall die vorher in den Aussch\u00fcssen ausgearbeiteten Entscheidungen getroffen. Die Redebeitr\u00e4ge dazu sind dann in der Regel pressegerechte Texte. Und das ist auch ok so. Aber nach meinen ersten Ausschusssitzungen, war ich doch ziemlich entt\u00e4uscht, wie dort gearbeitet wurde. Denn auch hier war es oft das Vortragen vorbereiteter, pressegerechter Texte von immer den gleichen Personen.
Ich pers\u00f6nlich w\u00fcnsche mir mehr freie Diskussionen, mehr Teilnahme aller, die in einem Ausschuss sitzen und auch mehr interfraktionelle Kommunikation, gerne auch au\u00dferhalb der Sitzungen, die \u00fcber einen Austausch von E-Mails hinaus geht. Wir wollen alle das Beste f\u00fcr unseren Ort und dass erreicht man unter anderem \u2013 wie eigentlich \u00fcberall im Leben \u2013 indem man miteinander redet und diskutiert.
Nicht zuletzt muss ich da nat\u00fcrlich auch bei mir selbst anfangen. Wer nichts sagt, kann auch nichts Sinnvolles zu einer Diskussion beitragen. Ich gebe zu, ich tue mich da manchmal noch ein wenig schwer.
Aber ich sehe auch, dass es besser wird. Dies hat unter anderem vielleicht auch etwas mit dem Umzug der Sitzungen zur\u00fcck in den Ratssaal zu tun. Aus der letzten Ausschusssitzung bin ich z.B. mit einem wirklich guten Gef\u00fchl gekommen. So macht Politik Freude. Nicht unbedingt, weil ich viel erreicht habe, sondern weil wir konstruktiv und auf Augenh\u00f6he intensiv diskutiert haben. Ich w\u00fcrde dieses Gef\u00fchl in Zukunft gerne \u00f6fters haben.
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Ein Punkt, der mich auch umtreibt, ist der Umgang mit fremden Antr\u00e4gen. Man sucht da oft \u2013 da schlie\u00dfe ich mich gar nicht aus \u2013 ob bewusst oder unbewusst, nur nach Gr\u00fcnden diesen Antrag ablehnen zu k\u00f6nnen. Man sollte sich die Zeit nehmen und Antr\u00e4ge bewusst aus der Sicht des Antragsstellers sehen und versuchen zu verstehen, warum der Antrag so gestellt wurde. Konzentrieren sie sich erst einmal nur auf die positiven Seiten. Ich denke, so kommt man am Ende zu einem objektiveren Bild und kann so eine bessere Entscheidung treffen.
Das wird nat\u00fcrlich nicht dazu f\u00fchren, dass wir nun jedem Antrag zustimmen, aber vielleicht dass ein oder andere Mal mehr als sonst. Wir sind ja nicht grundlos in verschiedenen Parteien. Zu vielen Themen haben wir sehr unterschiedliche Ansichten. W\u00e4re das nicht so, k\u00f6nnten wir ja immer einheitlich abstimmen und w\u00e4ren alle in einer Einheitspartei \u2013 \u201eDDR light\u201c sozusagen.
Aber auch hier habe ich Hoffnung. Es kam jetzt schon das ein oder andere Mal vor, das Antr\u00e4ge anderer Parteien nicht sofort abgelehnt wurden, sondern es wurde nach ausf\u00fchrlichen Diskussionen und kleineren \u00c4nderungen sogar zugestimmt. Dies ist ungewohnt, aber durchaus erfreulich.
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( Ratssitzung am 08.12.2022, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza ) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, seit gut zwei Jahren sitze ich nun im Rat der Gemeinde H\u00f6velhof…. <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1529,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,60],"tags":[],"class_list":["post-1599","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1599"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1599\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1603,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1599\/revisions\/1603"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Haushalt 2023<\/strong>
Kommen wir nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2023.
Im Haushaltsplan f\u00fcr 2023 stehen viele n\u00f6tige und sinnvolle Dinge, einige unn\u00f6tige und \u00e4rgerliche Sachen und der j\u00e4hrliche Parkplatz ist \u2013 als gef\u00fchlter Running Gag \u2013 auch wieder dabei. Der Haushalt ist gepr\u00e4gt von n\u00f6tigen und wichtigen Gro\u00dfprojekten und den sehr hohen Energiekosten. Aber das Problem, was ich sehe, ist nicht, was im Haushaltsplan steht, sondern das, was nicht dort zu finden ist.
Um zu verstehen, was ich meine, mache ich jetzt einen kurzen Exkurs zum Thema Klima und Klimakrise:
\u201eDer Anstieg der Treibhausgaskonzentration hat schon jetzt zu einer Erh\u00f6hung der globalen Durchschnittstemperatur von 1,1 Grad gef\u00fchrt. Mit Auswirkungen, die wir heute schon zu sp\u00fcren bekommen. Extremwetter nehmen zu wie die heftigen Regenf\u00e4lle 2021 im Ahrtal, D\u00fcrreperioden, Hitzesommer oder zerst\u00f6rerische Wirbelst\u00fcrme (\u2026). Die Liste ist leider lang. Und jedes Zehntel Grad Erderhitzung mehr beutet, dass es schlimmer wird. Denn ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bringt das Klimasystem, wie wir es bisher kennen, durcheinander. Es bedeutet eben nicht, dass Winter weniger kalt und Sommer etwas w\u00e4rmer werden; es bedeutet, dass unglaubliche Energiemassen mehr im Wettersystem dieser Erde stecken. Und wenn sich diese gesteigerte Energie \u00f6rtlich entl\u00e4dt, kann das schon heute f\u00fcnf Mal h\u00e4ufiger zu viel schlimmeren Wetterextremen f\u00fchren, als ohne Erderhitzung. (\u2026)\u201c<\/em>
An dieser Stelle k\u00f6nnte ich jetzt noch stundenlang weiter von der Greenpeace Webseite, zitieren, aber ich werde hier aufh\u00f6ren, denn eigentlich kennen sie das alles. Eigentlich sind diese Tatsachen jedem bekannt. Dennoch wird die Bek\u00e4mpfung der Erderw\u00e4rmung nur als notwendiges \u00dcbel gesehen und es wird bisher auch nur das N\u00f6tigste getan.
70% Einsparungen (was 110.000 Euro entspricht) werden wir jedes Jahr durch die Umr\u00fcstung der vorhandenen Beleuchtung auf LED haben \u2013 eine richtige und wichtige Ma\u00dfnahme. Diese Ma\u00dfnahme wurde das erste Mal im Jahre 2010 bei der Vorstellung des Klimakonzeptes erw\u00e4hnt. Wir h\u00e4tten bei konsequenter Umsetzung seit \u00fcber 10 Jahren jedes Jahr 70% Einsparungen haben k\u00f6nnen und etwas f\u00fcr das Klima und die Umwelt getan. Aber Strom war noch nicht so teuer, der Leidensdruck nicht hoch genug. Eigentlich k\u00f6nnte es mir doch egal sein, warum eine Klimaschutzma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt wird, Hauptsache, sie wird durchgef\u00fchrt. Aber ohne die Einsicht, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht nur dazu da sind Geld zu sparen, sondern die Umwelt zu sch\u00fctzen und uns vor einer Klimakatastrophe zu bewahren, werden weitere n\u00f6tige Ma\u00dfnahmen erst bei gen\u00fcgend Leidensdruck durchgef\u00fchrt. Nicht rechtzeitig zu handeln wird gravierende Auswirkungen auf das Leben unserer Kinder haben und wenn es schlecht l\u00e4uft, auch noch auf unser eigenes Leben.
Der Bau des neuen Feuerwehrger\u00e4tehaus ist essenziell und unumg\u00e4nglich f\u00fcr die Gemeinde. In der Begr\u00fcndung f\u00fcr den Neubau wurde unter anderem angegeben, dass das Ger\u00e4tehaus als neue Zentrale f\u00fcr Gro\u00dfschadensereignisse f\u00fcr die gesamte Gemeinde dienen wird. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu, und wenn diese dann eintritt, sind wir wenigstens bestens vorbereitet. Das ist so, als ob man mit einem Auto ungebremst auf eine Mauer zu f\u00e4hrt, aber vorher schon mal einen Krankenwagen f\u00fcr alle F\u00e4lle neben die Mauer stellt. Es ist nichts Falsches daran ihn dorthin zu stellen und es ist wichtig, vorbreitet zu sein, aber viel wichtiger sollte es sein schnellstens zu bremsen.
Das integrierte Klimaschutzkonzept und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers waren und sind wichtige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz. Aber dies kann nur der Anfang sein, denn dadurch wird bisher kein einziges Gramm Co2 gespart. Es ist wichtig jetzt mit den Klimaschutzma\u00dfnahmen durchzustarten. Davon kann aber im Haushaltsentwurf 2023 gar keine Rede sein. Das ist einfach zu wenig.
Schwimmbad, Feuerwehrger\u00e4tehaus, der m\u00f6gliche Anbau der Realschule, hohe Energiekosten \u2013 zu all dem habe ich meine Sorge \u00fcber die hohen Kosten ge\u00e4u\u00dfert. Wie passt das zu meiner Forderung nach mehr Klimaschutzma\u00dfnahmen? Es ist alles eine Sache der Priorit\u00e4ten. All diese Projekte sind uns sehr wichtig und genie\u00dfen eine hohe Priorit\u00e4t. Aber es kann nicht sein, dass Klimaschutz und der Erhalt unserer Umwelt in der Priorit\u00e4t unter ferner liefen rangieren. Wir sind ja auch beim Schwimmbad den vielbeschworenen H\u00f6velhofer Weg gegangen und haben Neues probiert. Lassen sie nicht den H\u00f6velhofer Weg in Sachen Klimaschutz in einem holprigen Feldweg enden. Wir k\u00f6nnten hier Vorbild f\u00fcr andere Gemeinden sein.
Die Ablehnung des Haushalts ist \u2013 wie bisher eigentlich immer bei der Opposition in H\u00f6velhof – von rein symbolischem Wert. Aber mir ist wichtig dieses Symbol zu setzen, denn der Haushalt ist beim Thema Klima- und Umweltschutz zu mutlos und unzureichend.
Daher lehne ich \u2026lehnen wir als Gr\u00fcne Fraktion den Haushalt f\u00fcr 2023 ab.<\/strong>
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"