( Ratssitzung am 09.12.2021, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza )<\/p>\n\n\n\n
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
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Corona-Krisenmanagement B\u00fcrgerradweg Espeln<\/strong> bezahlbarer Wohnraum<\/strong> Nationalpark<\/strong> Erweiterung Industriegebiet<\/strong> \u201eErneuerung\u201c B\u00e4ume G\u00fctersloher Stra\u00dfe<\/strong> B\u00fcrgerinitiative Schwimmbad<\/strong> Unn\u00f6tige Deckschichtsanierung<\/strong> Pressereferentin<\/strong> Abschluss<\/strong> ( Ratssitzung am 09.12.2021, Redner: Fraktionsvorsitzender Oliver Kaluza ) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, Corona-Krisenmanagementdas Jahr 2021 ist bald vorbei, und es war kein einfaches Jahr… <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1529,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,60],"tags":[],"class_list":["post-1525","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-haushalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1525"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1525\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1533,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1525\/revisions\/1533"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-hoevelhof.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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das Jahr 2021 ist bald vorbei, und es war kein einfaches Jahr f\u00fcr uns alle. Corona hat uns fest im Griff und es ist nicht klar, ob das n\u00e4chste Jahr f\u00fcr uns einfacher wird. Das Krisenmanagement der Bundesregierung war bisher \u2013 zur\u00fcckhaltend ausgedr\u00fcckt \u2013 ein Desaster. Das macht mir erst einmal wenig Hoffnung. Daher bin ich sehr froh, dass das Corona Krisenmanagement wenigstens in der Gemeinde H\u00f6velhof sehr gut funktioniert. Kostenlose Maskenverteilung, schnelles Impfen in den Altersheimen, regelm\u00e4\u00dfige Informationen f\u00fcr die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in sozialen Medien und nicht zuletzt die gro\u00dfen Impfaktionen in der Sch\u00fctzenhalle sorgen daf\u00fcr, dass wir bisher halbwegs gut durch die Krise kommen. Ein Arbeitskollege von mir z.B. hat sich in H\u00f6velhof bei der letzten Impfaktion impfen lassen. Er hat mir hinterher erz\u00e4hlt, er h\u00e4tte noch nie eine so gut organisierte Veranstaltung erlebt, so z\u00fcgig wie er geimpft wurde. Daher m\u00f6chte ich mich hier \u2013 auch im Namen der ganzen Gr\u00fcnen Fraktion \u2013 beim Krisenstab f\u00fcr die hervorragende Arbeit bedanken.
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Ein weiterer positiver Punkt (wobei Corona als solches nat\u00fcrlich nicht positiv ist) ist der B\u00fcrgerradweg in Espeln. Ich bin schon \u00f6fters mit meinen Kindern mit dem Fahrrad zum Steinhorster Becken gefahren und mir ist immer sehr unwohl, wenn ich kurz nach Espeln mit der Familie auf der Stra\u00dfe fahren muss. Ich glaube der neue Radweg wird bei vielen sehr gut ankommen und man wird in Zukunft sicher mit dem Fahrrad zum Steinhorster Becken fahren k\u00f6nnen. So positiv dieser Punkt als solcher ist, man hat dennoch das Gef\u00fchl, das beim Thema Fahrradwege der Tourismus im Vordergrund steht. Es muss mehr f\u00fcr die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in H\u00f6velhof getan werden. Die vorhandene Infrastruktur f\u00fcr Radfahrende ist verbesserungsf\u00e4hig und -bed\u00fcrftig. Das Thema muss strukturiert und organisiert angegangen werden. Ein Nahmobilit\u00e4tskonzept zur Verbesserung des Fu\u00df- und Radverkehrs w\u00fcrde da sicherlich sehr helfen. Zum Thema Verkehr f\u00e4llt der Gemeinde anscheinend fast nur der (gef\u00fchlt) j\u00e4hrliche neue Parkplatz ein. Was k\u00f6nnte man mit den \u00fcber 100.000 Euro f\u00fcr den Parkplatz an anderer Stelle alles Gutes bewirken. <\/p>\n\n\n\n
\u201eH\u00f6velhof ist hei\u00df begehrt als Wohnort! Viele Menschen zieht es in die Sennegemeinde und unsere Einheimischen m\u00f6chten dringend bleiben.\u201c (Zitat Michael Berens) . Daf\u00fcr werden demn\u00e4chst in H\u00f6velhof zwei neue Baugebiete erschlossen. Dies ist eigentlich positiv zu sehen. Aber m\u00fcssen die Grundst\u00fccke teilweise so gro\u00df sein? Durch einen kleineren Zuschnitt k\u00f6nnte man viel mehr Menschen die M\u00f6glichkeit eines Eigenheims in H\u00f6velhof bieten. Ja, neue Eigenheime einerseits sind sch\u00f6n, aber es fehlt in H\u00f6velhof auch sehr viel an bezahlbarem Wohnraum, auch und besonders f\u00fcr finanziell Schw\u00e4chere. Sicherlich sind einige Investoren kritisch zu betrachten, die in H\u00f6velhof nur extrem teure Eigentumswohnungen schaffen, aber man muss ihnen auch keine Steine in den Weg legen, weil die Nachbarschaft lieber unter sich bleiben m\u00f6chte und Angst vor Unmut und \u00c4rger hat.
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Machen wir einen Schnitt. Reden wir \u00fcber die Senne. Der Truppen\u00fcbungsplatz wird laut Herrn Berens dringend ben\u00f6tigt, um f\u00fcr Eins\u00e4tze \u00fcben zu k\u00f6nnen um \u2013 Zitat: \u201euns an der \u00f6stlichen NATO-Grenze zu verteidigen.\u201c Einen Nationalpark h\u00e4lt er f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Ja, auf absehbare Zeit wird das sicherlich nichts mit einem Nationalpark \u2013 da bin ich Realist, aber man sollte dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wenn man mal die herausragende Bedeutung eines Nationalparks f\u00fcr die Erhaltung der Natur au\u00dfer Acht l\u00e4sst, bleibt festzustellen, dass die Gemeinde H\u00f6velhof sicherlich sehr stark von einem Nationalpark in der Senne profitieren w\u00fcrde. So bleibt vorerst aber nur zu sagen: Panzerl\u00e4rm, Maschinengewehrrattern, Leuchtgeschosse und Hubschrauber-Ger\u00e4usche \u2026 Senne f\u00fcr alle Sinne (https:\/\/sennefuerallesinne.de)
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Kommen wir zu einem anderen St\u00fcck Natur, den Wald an der H\u00f6velrieger Stra\u00dfe. Hier m\u00f6chte der B\u00fcrgermeister, wenn es nach ihm ginge, das Industriegebiet erweitern. Man kann von den \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden halten was man will, mit dem Verbot der Rodung des Waldst\u00fcckes setzen sie ein richtiges Zeichen f\u00fcr die ungehemmte Ausbreitung des Industriegebietes. Wo soll das enden? Irgendwann ist dann auch diese Fl\u00e4che aufgebraucht. Und dann? Ich sehe schon die H\u00f6velhofer Friedenseiche einsam und allein auf einem Betriebsparkplatz stehen. Ja, H\u00f6velhof hat seinen Wohlstand zu gro\u00dfen Teilen der ans\u00e4ssigen Industrie zu verdanken. Aber es kann nicht sein, dass eine sich ausbreitende Industrie zu Lasten der Umwelt geht. Industrie und Umweltschutz sind nicht zwingend zwei sich widersprechende Dinge. Sie k\u00f6nnen in Einklang gebracht werden. Lassen sie uns in H\u00f6velhof Vorreiter sein und bei sich neu ansiedelnden Firmen vermehrt auf Umwelttechnologien setzen und ans\u00e4ssige Firmen zu animieren, das Thema Umwelt und \u00d6kologie st\u00e4rker mit einzubeziehen in ihre Produkte und Produktionsweisen. Denn am Ende werden wir alle davon profitieren.
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Von Wald zu B\u00e4umen ist es kein weiter Schritt – um genau zu sein zu \u2026 38 B\u00e4umen. An der G\u00fctersloher Stra\u00dfe sollen 38 B\u00e4ume \u201eerneuert\u201c werden. \u201eErneuert\u201c ist \u00fcbrigens eine echt niedliche Verharmlosung f\u00fcr die F\u00e4llung von Jahrzehnte alten Baumbest\u00e4nden. Ich habe mir das vor Ort ausgiebig angesehen. Kann ich \u00fcbrigens jedem hier im Rat und auch der Verwaltung empfehlen, sich die Dinge, \u00fcber die entschieden wird, pers\u00f6nlich vor Ort anzusehen. Da er\u00f6ffnen sich einem manchmal ganz neue Erkenntnisse. Die Ma\u00dfnahme mag f\u00fcr einzelne dieser B\u00e4ume notwendig erscheinen, f\u00fcr die Mehrzahl ist dies gewiss nicht der Fall. F\u00fcr mich sieht das fast eher danach aus, als wolle man ein einheitliches Stra\u00dfenbild haben. Sieht wohl doof aus, wenn da so ein paar gro\u00dfe B\u00e4ume neben lauter kleinen stehen. F\u00fcr den direkten Ausgleich oder Ersatz der momentanen Wohlfahrtswirkung pro gef\u00e4llten Baum m\u00fcssen mindestens 50-100 B\u00e4ume nachgepflanzt werden. Da muss die Gemeinde noch so manches \u201e1000-B\u00e4ume Programm\u201c aufsetzen, um wieder auf den vorherigen Stand zu kommen. Wenn solche B\u00e4ume schon weichen m\u00fcssen, wird mir angst und bange um den Baumbestand an den restlichen Stra\u00dfen der Sennegemeinde. Eigentlich w\u00e4re dies hier ein Thema, wo ich eine Reaktion der Klimaschutz Kommission erwartet h\u00e4tte. Apropos \u201eKlimaschutz-Kommission\u201c – Bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden zwei Antr\u00e4ge der SPD zur Bildung von Arbeitsgruppen von der CDU-Fraktion abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass diese Themen nur im Rat und den jeweiligen Aussch\u00fcssen diskutiert und beschlossen werden sollten. Alles andere w\u00e4re \u2013 sinngem\u00e4\u00df \u2013 \u201eHinterzimmer-Politik\u201c. \u2026 Umwelt- und Klimaschutz sind auch Themen, die in den Rat und die Aussch\u00fcsse geh\u00f6ren. \u2026 Alles andere ist \u2026 Hinterzimmer-Politik.
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Im letzten Bau- und Umweltausschuss wurde zum Thema Schwimmbad die B\u00fcrgerinitiative und die rechtsgutachterliche Stellungnahme vorgestellt. Auff\u00e4llig waren die vielen kritischen Fragen der Opposition und das v\u00f6llige Fehlen selbiger bei der CDU. Kritische Fragen zu stellen, bedeutet nicht per se die Ablehnung eines Themas, denn es sind erst einmal nur Fragen. Das eigentlich Wichtige sind die Antworten. Sollten diese zur Zufriedenheit aller beantwortet werden, so wird die Zustimmung eines Projektes n\u00e4mlich gest\u00e4rkt, es sorgt f\u00fcr breite Akzeptanz und Transparenz f\u00fcr alle. Sollten die Fragen nicht vern\u00fcnftig beantwortet werden, so war es umso wichtiger sie zu stellen, denn nur so k\u00f6nnen Schw\u00e4chen und Risiken aufgedeckt werden. Daher verwundert doch das augenscheinliche Desinteresse der CDU sich detailliert zu informieren. Es geht um sehr viel Geld und hohe Risiken, die entstehen k\u00f6nnen. Da kann man nicht einfach nach dem Motto vorgehen \u201eDie machen das schon, wird schon alles gut gehen\u201c.
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Ich habe mir noch zwei auff\u00e4llige Punkte aus dem Haushaltsplan herausgepickt. Zum einen sind da die Stra\u00dfenunterhaltungsma\u00dfnahmen. Hier wird Steuergeld durch eine Deckschichtsanierung verschwendet. Zum einen ist das Verfahren in Expertenkreisen sehr umstritten, aber zum anderen wird eine Deckschichtsanierung dort durchgef\u00fchrt, wo Baustra\u00dfen vorhanden sind. Die Anlieger haben sich nach Abfrage scheinbar gegen einen Stra\u00dfenausbau entschieden und jetzt schenkt ihnen der B\u00fcrgermeister mit Geld der Allgemeinheit eine neue Decke auf der Baustra\u00dfe. Warum wird die Stra\u00dfe nicht, wie woanders auch, ausgebaut und die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen , wie woanders auch, entsprechend beteiligt? Hier wird Steuergeld in Gr\u00f6\u00dfenordnung von ca. 200.000 \u20ac verschwendet.
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Zum anderen wirft die Personalsituation im B\u00fcrgermeisterreferat Fragen auf. Die Personalkosten steigen dort von 194.000 Euro im Jahr 2020 auf 390.000 Euro in 2022 . Die Verdoppelung liegt wohl an einer Aufstockung von 1,3 auf 3 Stellen. Mit dabei ist eine Pressereferentin die sich die Gemeinde H\u00f6velhof g\u00f6nnt.
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Kommen wir zum Ende.
\u201eGeht es Ihnen nicht manchmal auch so? Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man durch H\u00f6velhof geht oder f\u00e4hrt! …\u201c (Zitat Michael Berens)
Man sieht schicke H\u00e4user und sehr teure Eigentumswohnungen, nur neuen bezahlbaren Wohnraum sieht man nicht. Man sieht einen Wald, der nach Willen des B\u00fcrgermeisters einem Industriegebiet weichen soll. Man sieht an der G\u00fctersloher Stra\u00dfe viele alte, gro\u00dfe B\u00e4ume, die bald einfach nicht mehr da sind, weil sie \u201eerneuert\u201c werden. Man sieht so vieles was man besser oder anders machen m\u00fcsste. Zu viel Geld wird verschwendet, zu viele Dinge nicht ber\u00fccksichtigt. Die Themen Umweltund Klimaschutz kommen nur am Rand vor. Dabei sind dies die zentralen Themen welche unsere Zukunft \u2013 auch in H\u00f6velhof \u2013 bestimmen werden.
Daher lehne ich \u2026 lehnen wir als Gr\u00fcne Fraktion den Haushalt 2022 ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"