( Ratssitzung am 17.12.2020, Redner: Fraktionsvorsitzender Uwe Borchardt ) <\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, verehrte Ratsmitglieder, verehrte G\u00e4ste und Vertreter der Presse<\/p>\n\n\n\n
Corona<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte mit dem Thema anfangen, welches alle Menschen der Erde besch\u00e4ftigt, wie nichts anderes vorher auf dieser Welt. Schon gar nicht so lange. Mit solch einer Herausforderung umzugehen, war und ist f\u00fcr uns alle Neuland. Dass dadurch alle Menschen zusammenr\u00fccken, ist leider nicht immer der Fall. Die meisten Menschen in Deutschland aber, sind besonnen, r\u00fccksichtsvoll und engagiert, damit wir diese Krise gemeinsam meistern. Auch der Einsatz vieler Kr\u00e4fte in einer Kommune wie H\u00f6velhof ist da gefragt. Ob Pflegekr\u00e4fte, das medizinische Personal, die Verwaltung, Ehrenamt oder der erweiterte Krisenstab. Allen m\u00f6chte ich hiermit f\u00fcr ihr Engagement danken. Auch nat\u00fcrlich denen, die hier immer den Saal herrichten, damit wir unsere Demokratie leben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Haushaltsrede des B\u00fcrgermeisters<\/p>\n\n\n\n
Herr B\u00fcrgermeister, in ihrer Haushaltsrede sprachen sie von enger Zusammenarbeit der Menschen in den Ortsteilen und bem\u00fchten die knackigen S\u00e4tze: \u201eNicht meckern, sondern anpacken\u201c, und \u201eF\u00fcr etwas und nicht st\u00e4ndig gegen etwas zu sein\u201c. Das h\u00f6rt sich Beides richtig gut an, das zweite Motto besonders dann, wenn man selbst bestimmen darf. Wir Gr\u00fcnen als Oppositionspartei sehen nicht, dass sie f\u00fcr etwas, wenn wir Gr\u00fcnen es vorschlagen, sondern st\u00e4ndig dagegen sind. Leider werden viele unserer Antr\u00e4ge abgelehnt. Immerhin erkennen wir mittlerweile eine positive Entwicklung, und das ist gut so. Mehr dazu sp\u00e4ter. <\/p>\n\n\n\n
Die Pandemie und die finanziellen Folgen<\/p>\n\n\n\n
Dass auch H\u00f6velhof von den wirtschaftlichen Folgen betroffen ist, war abzusehen. Corona bedingte Einnahmenr\u00fcckg\u00e4nge m\u00fcssen kompensiert werden. Einnahmenr\u00fcckg\u00e4nge f\u00fcr 2021, gesch\u00e4tzt auf 2,8 Millionen, sollten als au\u00dferordentlicher Ertrag gebucht werden. Dank, wie sie sagen \u201eunserem Magier, dem K\u00e4mmerer\u201c. Dies erstmal zu besch\u00f6nigen finde ich nicht so gut, weil der erste Eindruck bleibt. Notwendigerweise sollte der Betrag auf die n\u00e4chsten 50 Jahre verteilt werden. Bad Bank, kommt dieser Buchung wesentlich n\u00e4her. Dies erl\u00e4utern sie aber etwas sp\u00e4ter in ihrer Rede. Besondere Ma\u00dfnahmen in besonderen Zeiten k\u00f6nnen wir mittragen. Um den voraussichtlichen Corona-Schaden f\u00fcr 2021 zu kompensieren sind aber zwischenzeitlich vom Land und Bund sage und schreibe 2,9 Millionen Euro zugesagt worden. In der Tat: magische Zeiten, danke Olaf. Ist das Geld schon da? <\/p>\n\n\n\n
Investitionen, Instandsetzungs-und Erhaltungsma\u00dfnahmen<\/p>\n\n\n\n
Wie von den Gr\u00fcnen schon l\u00e4nger gefordert, kommt es nun im neuen Haushalt zu Investition. Wir begr\u00fc\u00dfen das. <\/p>\n\n\n\n
Feuerwehr<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00f6chten uns dieses Jahr besonders bei der Feuerwehr f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze bedanken. Ich denke da haupts\u00e4chlich an die 4 Gaseins\u00e4tze, die die Gemeinde \u00fcberregional bekannt gemacht haben. Ich hatte echt schon den Gedanken, was nehme ich denn mit, wenn meine eigene Stra\u00dfe demn\u00e4chst auch evakuiert wird. Dazu ist es zum Gl\u00fcck nicht gekommen. Die neuen Arbeiter vor Ort scheinen die Sache nun im Griff zu haben. Nun zur Erweiterung und Umbau des Feuerwehrger\u00e4tehauses f\u00fcr insgesamt 6 Millionen Euro. Herr B\u00fcrgermeister, sie haben das neue Elli-Center mit dem KaDeWe in Berlin verglichen. Ich denke dann verstehen sie folgenden Vergleich auch. Wir Gr\u00fcnen w\u00fcnschen uns einen Bau nach neuesten klimaschutztechnischen Anforderungen mit z.B. Solarmodulen und Energiespeichern. Praktisch ein autarkes Geb\u00e4ude, \u00e4hnlich dem Apple Center in Kalifornien. Ob Passivhaus oder \u00e4hnliches wurde in ihrer Rede leider nicht erw\u00e4hnt. Als Zuschauer habe ich hier dieses Jahr von ihnen zum Thema Bauen geh\u00f6rt: \u201ewas vor 40 Jahren gut war, ist heute auch noch gut.\u201c Den Satz sollten sie schnell vergessen, und f\u00fcr dieses Geb\u00e4ude auch nicht anwenden. Also nicht \u00fcber Klimaschutz meckern, sondern Klimaschutz anpacken. <\/p>\n\n\n\n
Zur Ausstattung der Feuerwehr<\/p>\n\n\n\n
Es gibt mittlerweile 3 Wehrf\u00fchrer. Diese 3 Wehrf\u00fchrer m\u00fcssen schnell am Brandherd sein. Das ist logisch. Ein Kommandowagen ist vorhanden, 2 m\u00fcssen noch angeschafft werden. Da die Distanzen dieser Autos in jedem Fall \u00fcberschaubar sind, fordern wir, Autos mit Elektroantrieb anzuschaffen. Nicht \u00fcber Verkehrswende meckern, Elektroantrieb anschaffen!<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfenbau + Verkehr<\/p>\n\n\n\n
Wir begr\u00fc\u00dfen den Endausbau verschiedener Stra\u00dfen in neueren Baugebieten. Aber was ich pers\u00f6nlich nicht verstehe: warum werden alte Baustra\u00dfen, wie Nordstra\u00dfe oder Staum\u00fchler Stra\u00dfenicht fertig gemacht? Wie man h\u00f6rt komme ich aus der Pfalz, in der N\u00e4he von Kaiserslautern. Hochdeutsch war \u00fcbrigens meine erste Fremdsprache…… In meinem Heimatort werden alle Baustra\u00dfen fertiggemacht. Obwohl wir in der Pfalz bei weitem nicht so reich sind wie hier: arm,aber sexy halt, sie verstehen. Warum macht man das hier nicht? Ich m\u00f6chte das nicht als Kritik verstanden wissen. Immerhin ist dies als strategische Herausforderung benannt worden. Die \u00dcberlegungen sind also schon angestellt worden. In der Zukunft wird der Endausbau ja nicht billiger. Das muss man dem B\u00fcrger ganz klar sagen. <\/p>\n\n\n\n
Nun zu den Deckschichtsanierungen: wenn man Fachleute fragt, welche Variante die schlechteste ist, raten sie mal wie die Antwort lautet: Trockenasphalt. Er ist nicht nachhaltig. Warum machen wir das? <\/p>\n\n\n\n
Die Unterhaltung bzw. der Ausbau von den Wirtschaftswegen wie Emser Kirchweg und Lippspringer Postweg sowie Stra\u00dfen im Ort, haben passend das Sommerloch zugestopft und sind gerade bis Mitte September fertig geworden. Sind den etwa Wahlen? Ging mir so durch den Kopf. Gut geplant, dachte ich. Ich h\u00e4tte es an ihrer Stelle wahrscheinlich auch so gemacht. <\/p>\n\n\n\n
Auch begr\u00fc\u00dfen wir die Fahrradfl\u00e4chenerweiterung am Bahnhof. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen Fahrrad und Bahn benutzen und dies auch bemerkt wird. Unser Anliegen: hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, wie man das vorgesehene oder vorhandene Dach best\u00fccken kann? Wir haben schon mehrmals gefordert bei solchen Fl\u00e4chen Solartechnik einzusetzen, um Strom zu gewinnen. Regenerative Energie hei\u00dft da das Zauberwort! Nicht meckern, Solarmodule installieren.<\/p>\n\n\n\n
Ortskernkonzept und B\u00fcrgerbeteiligung<\/p>\n\n\n\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die meisten Aspekte des Ortskernkonzeptes und w\u00fcnschen auch weiter eine aktive Beteiligungder B\u00fcrger. Diese Beteiligung hat sich beim H\u00f6velmarkt als hilfreich erwiesen, obwohl unserer Meinung nach, die B\u00fcrger recht sp\u00e4t einbezogen wurden. Deshalb pl\u00e4dieren wir Gr\u00fcne f\u00fcr eine, auf der Gemeindehomepage einsehbare, aktive Vorhabenliste, f\u00fcr alle Vorhaben. Diese Liste, welche von der Verwaltung erstellt wird, beinhaltet alle Projekte, die vorgesehen sind bzw. laufen. Dem B\u00fcrger muss dabei deutlich gemacht werden, ob und welchen Gestaltungsspielraum er hat. Die Verwaltung muss eine feste Ansprechperson f\u00fcr den B\u00fcrger nennen.<\/p>\n\n\n\n
Hallenbad und B\u00fcrgerbeteiligung<\/p>\n\n\n\n
Wir begr\u00fc\u00dfen den Einsatz der Agentur \u201eStadtbox\u201c und der damit verbundenen Planungskosten. Mit einem Flyer wurden damit die H\u00f6velhofer B\u00fcrger kurz und sachlich informiert. Wir begr\u00fc\u00dfen auch den vorgesehenen Ratsb\u00fcrgerentscheid f\u00fcr das Hallenbad. Vorteilhafter w\u00e4re allerdings gewesen, fr\u00fcher schon Ratsb\u00fcrgerentscheide in H\u00f6velhof einzusetzen, um dem B\u00fcrger auch eine gewisse Lernphase zu geben, mit solchen Entscheiden umzugehen. Wie f\u00fcr die Briten z.B. \u201edie Mutter aller Entscheidungen\u201c da ausgegangen ist, erleben wir seit 2016. Das darf uns nicht passieren. Sollte es zumNeubau kommen, was ich pers\u00f6nlich unterst\u00fctzen werde, soll auch hier, wenn m\u00f6glich, ein autarkes Geb\u00e4ude entstehen. Bei dem Energiebedarf eines Hallenbades ist da ein schl\u00fcssiges Konzept ungleich wichtiger als beim Bau des Feuerwehrger\u00e4tehauses. Hier gilt besonders: nicht \u00fcber Klimaschutz meckern, Klimaschutz anpacken. Apple l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen <\/p>\n\n\n\n
Sonstige Investitionen<\/p>\n\n\n\n
Die geplanten Investitionen f\u00fcr die Schulen (361.000 \u20ac stehen durch den Digitalpakt NRW zur Verf\u00fcgung) , Hallenbadplanung, FC H\u00f6velriege und weitere Posten, die in dem Zusammenhang in der Haushaltsrede des B\u00fcrgermeisters genannt wurden, werden die Gr\u00fcnen mittragen. <\/p>\n\n\n\n
Integriertes Klimaschutzkonzept<\/p>\n\n\n\n
Das Weltklima ist eins der wichtigsten Themen unserer Zeit. Um dies den Menschen ins Bewusstsein zu bringen, bedarf es den Anstrengungen vieler Experten. Und die gibt es, viele junge sogar. Fridays for future, z.B.. Es gibt auch sehr viele Wissenschaftler, die uns auf die Gefahrenlage aufmerksam machen. Allerdings werden Maja G\u00f6pel, Prof. Volker Quaschning oder Eckart von Hirschhausen, um einige zu nennen, kaum geh\u00f6rt. Vielleicht ist der Klimaschutz aber auch zu komplex, um verstanden zu werden. Deswegen m\u00f6chte ich ein Beispiel zum Umweltschutz nennen: als Kind in den 60er Jahren wurde in meinem Heimatort jeden Samstag der M\u00fcll abgeholt. Der M\u00fclleimer meiner Familie war ein altes \u00d6lfass, auf etwa ein Drittel gek\u00fcrzt und selten voll. Der M\u00fcll der Gemeinde wurde von M\u00e4nnern mit Traktor und H\u00e4nger abgeholt und etwas au\u00dferhalb des Ortes den Hang runtergekippt. Nach einer gewissen Zeit wurde auf den stinkenden M\u00fcll Erde aufgesch\u00fcttet. Sowas ist heute in Deutschland undenkbar. Damals lebten auf der Erde etwa 4 Milliarden Menschen. Heute sind es doppelt so viele. Diese 8 Milliarden blasen allen m\u00f6glichen Dreck in die Atmosph\u00e4re und gef\u00e4hrden unser Klima. Das m\u00fcssen wir schnellstens \u00e4ndern, um in zwanzig Jahren dann sagen zu k\u00f6nnen \u201ediese Umweltverschmutzung wie fr\u00fcher ist heute undenkbar\u201c. Ja, Naturschutz hat sich weitgehend durchgesetzt. Es fehlt noch am Bewusstsein zumKlimaschutz. Dieses Bewusstsein erh\u00e4lt nun konkreten Einzug in H\u00f6velhof. Es gibt einen, h\u00f6rt h\u00f6rt, gemeinsamen Beschluss von den Gr\u00fcnen und der CDU zur Aufstellungeines integrierten Klimaschutzkonzepts. D.h. wir Gr\u00fcnen haben das Bewusstsein der CDU geweckt. Hat einige Jahre gedauert, mit dem Ergebnis: guck, sie bewegen sich doch. Beschlossen ist mittlerweile ein IKK mit 75% F\u00f6rderung in den ersten beiden Jahren, Herr B\u00fcrgermeister, Herr Schwarzenberg, 75% F\u00f6rderung, da bekomme sogar ich gl\u00e4nzende Augen. F\u00fcr weiter 3 Jahre sind dann immerhin 40% F\u00f6rderung vorgesehen. Darauf kann man aufbauen. Das nehmen wir doch mit. Wir wissen, dass die Genehmigung des IKK mit F\u00f6rderung, Zeit in Anspruch nimmt. Aber dann soll die vorgesehene Klimaschutzmanagerin auch loslegen k\u00f6nnen. Sie soll nicht ausgebremst werden. Wir fordern von ihr z.B. eine Baumschutzsatzung. Immer wieder. Bis sie da ist. So wie beim IKK. Nicht \u00fcber Natur- oder Klimaschutz meckern, sondern anpacken.<\/p>\n\n\n\n
Zur Klimakommision: <\/p>\n\n\n\n
Wie ich im OV davon geh\u00f6rt habe, der B\u00fcrgermeister hat eine Klimakommision einberufen, dachte ich mir \u201ewieso braucht H\u00f6velhof zwei Klimakommissionen?\u201c. Dann habe ich geh\u00f6rt, die Klimakommision vom B\u00fcrgermeister tagt hinter verschlossenen T\u00fcren. Aha: eine Kommission tagt im geheimen und eine \u00f6ffentlich. Interessant. Herr B\u00fcrgermeister,ich selbst bin bei den Gr\u00fcnen nicht der Klimaexperte. Da gibt es andere. Und die treffe ich jeden 3. Montag in unserer OV-Sitzung. Vielleicht sollten sie da mal hingehen. Auch da werden sie Experten antreffen. Und das Beste ist, wir tagen \u00f6ffentlich. Ansonsten kann auch jeder andere bei uns Rat suchen. \u00dcber die Findungsphase m\u00f6chte ich aber nicht meckern. Ich pers\u00f6nlich fand das eher zum Schmunzeln, andere haben sie sich richtig ge\u00e4rgert. Eine Klimakommision, die im Geheimen tagt ist etwa so als w\u00fcrde Fridays for Future samstags im Keller demonstrieren gehen.<\/p>\n\n\n\n
Regionalplan<\/p>\n\n\n\n
Wie alles hat auch der Regionalplan zwei Seiten. Eine Seite hat der B\u00fcrgermeister beschrieben. Die andere m\u00f6chte ich hier kurz beschreiben. Es macht Sinn Industriegebiete zu b\u00fcndeln, wie es auch f\u00fcr die H\u00f6velhofer Wirtschaft vorgesehen ist. Und zwar im Interkommunalen Gewerbegebiet zwischen hier und Stukenbrock. Noch weiter weg von Wohngebieten w\u00e4re uns nat\u00fcrlich lieber gewesen. Ich will nur drei Vorteile f\u00fcr den Standort nennen.
1. In einem neuen Gebiet kann man z.B. Parkh\u00e4user zentral anlegen. Viele Firmen und damit auch die Gemeinden sparen dadurch wertvolle Fl\u00e4che, welche nicht mehr im \u00dcberfluss vorhanden ist.
2. In dem ausgewiesenen Gebiet ist keine Waldfl\u00e4che, die der Industrie zum Opfer f\u00e4llt.
3. Entstehender L\u00e4rm wird von Wohngebieten ferngehalten. Dazu geh\u00f6rt auch der L\u00e4rm von an- und wegfahrenden LKWs. In diesem Fall ist das sogar ein Hauptargument f\u00fcr den Interkommunalen Gewerbepark. LKWs, die \u00fcber die Autobahn kommen, fahren dann da direkt auf und ab. Das wird die H\u00f6velhofer Hauptstra\u00dfen merkbar entlasten. Die Kinder vom Kindergarten in der Schlossstr. werden es danken.
Wenn die H\u00f6velhofer Firmen so dringend Gewerbefl\u00e4che brauchen, warum ist der Gewerbepark dann noch nicht angelegt? Also, nicht meckern, interkommunalen Gewerbepark anpacken.<\/p>\n\n\n\n
Gemeindesteuern und Geb\u00fchren<\/p>\n\n\n\n
Mit Verweis auf meine alte Heimat, wo die Geb\u00fchren in der Tat teilweise wesentlich h\u00f6her liegen,frage ich mich hier \u201ewie machen wir das?\u201c Ich wei\u00df es nicht, am besten weiter so.<\/p>\n\n\n\n
R\u00fcckblick<\/p>\n\n\n\n
Wenn ich r\u00fcckblickend mich an die Wahlkampfpr\u00e4sens der CDU erinnere, muss ich Folgendes sagen: es hatte den Anschein, dass die CDU alle Projekte wie z.B. die Umsetzung des Ortskernkonzeptes allein veranlasst hatte. Dem ist nat\u00fcrlich nicht so. Viele Dinge haben wir Gr\u00fcnen im Grunde auch mitgetragen und durch unsere Anst\u00f6\u00dfe verbessert. Wir hatten andere Schwerpunkte und andere Herangehensweisen zum Ausdruck gebracht. Das wird auch in der Zukunft weiter so sein. Aber, auch wir wollen f\u00fcr H\u00f6velhof das Beste. Das m\u00f6chte ich hier ausdr\u00fccklich betonen.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte nun zum Schluss kommen:<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsplanentwurf umfasst 500 Seiten. Um diesen besser und schneller zu verstehen, hat Herr Schwarzenberg einen Sonntagnachmittag lang, geduldig unsere Fragen beantwortet. Vielen Dank daf\u00fcr Herr Schwarzenberg.<\/p>\n\n\n\n
Stimmverhalten<\/p>\n\n\n\n
Einerseits gibt es die Tatsache, dass viele Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen im Rat abgelehnt wurden und ein Gef\u00fchl vorhanden ist, dass man \u201est\u00e4ndig gegen uns, und nicht f\u00fcr uns\u201c ist, und dadurch wir uns im Haushalt nicht gen\u00fcgend beteiligt sehen. Andererseits gab es die Gesp\u00e4chsbereitschaft beim IKK, oder bei dem gemeinsamen Wahlvorschlag. F\u00fcr einige von uns sind dies Beitr\u00e4ge, auf denen wir aufbauen k\u00f6nnen und wollen. <\/p>\n\n\n\n
Auch beim Haushalt kennen die Gr\u00fcnen keinen Fraktionszwang. Daher werden wir gemischt abstimmen.<\/p>\n\n\n\n
Liebe Zuh\u00f6rer
Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit,ich w\u00fcnsche ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch.
Bleiben sie gesund!<\/p>\n\n\n\n
Danke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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